11.28
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Regierungsbank und auch auf der Galerie! Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmannes Strache angehört, und ich kann nur eines sagen: Von Ihnen, der FPÖ, und jenen Parteien, mit denen Sie in der Europäischen Union zusammenarbeiten, erwarte ich mir ja nichts anderes. Sie waren, sind und werden immer gegen die Europäische Union sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), gegen den gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht. Und Sie sind jene, die Angst und Hass schüren und Hetze betreiben in Österreich und in ganz vielen anderen Teilen der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Idomeni! – Ruf bei der FPÖ: … Schlepper, die Leute aus Idomeni in den Tod hetzen!)
Was aber schon sehr erschreckend ist – und das ist leider im Europäischen Parlament ähnlich wie hier –, ist Folgendes (Abg. Kickl: Sie sollten einen Bolzenschneider ins Parteilogo aufnehmen! – Ruf: Die Grünen als Schlepper in Mazedonien!): Von jenen – ÖVP, SPÖ –, die angeblich die Freunde und Freundinnen Europas sind und die angeblich diejenigen sind, die hinter den europäischen Verträgen stehen, so wie der frühere Klubobmann Cap das jetzt auch ausgeführt hat, hätte ich mir das nicht erwartet. Sie sind diejenigen, die in diesem letzten halben Jahr in so etwas wie einer Zickzacklinie gegangen sind.
Herr Bundeskanzler, Sie haben von einer geraden Linie gesprochen, die Sie diesbezüglich fahren. – Wie war das noch vor einigen Monaten, als Sie ganz anders geredet haben? Da waren Sie mit Frau Merkel einer Meinung und haben gesagt, diese Willkommenskultur ist richtig (Abg. Kickl: Der Cap hat schon alles gesagt! – Abg. Strache: Was der schon seit ’68 …!), der Vorsatz: Wir schaffen das, wir finden Lösungen, damit das möglich ist! Was sagen Sie heute? – Genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Herr Bundeskanzler, das ist eine reine Zickzacklinie, das hat mit einer Geradlinigkeit und einer proeuropäischen Haltung leider wirklich nichts mehr zu tun. Was Sie damit tun, ist, Sie stärken damit nur die Rechten und die extremen Rechten. Schauen Sie hinüber nach Bratislava, in die Slowakei, was dem dortigen Premier passiert ist, Herrn Fico aus derselben europäischen Parteienfamilie. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Der hat verloren! Der hat massiv verloren bei einer Wahl, und die extreme Rechte hat zugelegt, und zwar massiv. (Abg. Steinbichler: Die Grünen haben in Deutschland gewonnen!) – Ja, die Grünen haben in Deutschland gewonnen, in Baden-Württemberg, über 30 Prozent, das schaffen nicht einmal Sie. (Abg. Strache: Aber auch nur durch die …! – Abg. Kickl: Das ist ein umlackierter Schwarzer! – Unruhe im Sitzungssaal.) Das schafft nicht einmal die FPÖ, die SPÖ auch nicht – und das Team Stronach schon gar nicht.
Betreffend die Zickzacklinie bezüglich dieser Willkommenskultur, die Sie jetzt ablehnen, und die ÖVP genauso (Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! In drei Bundesländern ist gewählt worden! Selektive Wahrnehmung!): Herr Lopatka, haben Sie von den Christdemokraten, die sich immerhin christlich nennen, den Papst gehört und was der gesagt hat? – Der hat nämlich gemeint, dass man Brücken bauen muss und nicht Mauern. Sie machen das genaue Gegenteil! Wie Sie sich noch Christen nennen können, ist mir wirklich ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Von der arabischen Invasion hat er auch gesprochen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Willkommenskultur kurz ein großes Danke sagen all jenen österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt haben, dass Menschen, die vor Bomben fliehen, tatsächlich in diesem Land willkommen sind! (Beifall bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite