Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 61

Diese Menschen haben Großartiges geleistet, und das machen viele auch noch heute. Ein Danke geht auch an all jene österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürger­meister – mittlerweile sind es, glaube ich, zwei Drittel –, die auch bereit waren, Flücht­linge aufzunehmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und ich hoffe, dass das restliche Drittel das auch bald tut, denn das ist die Basis dafür, Menschen wirklich eine Zukunft in diesem Land zu geben. (Abg. Rädler: Da war aber kein grüner Bürgermeister dabei!)

Was Sie von SPÖ und ÖVP jetzt aber auch tun, ist, dass Sie das europäische Gesetz mit Füßen treten. Da steht nämlich drinnen, zum Beispiel in der Charta der Grund­rechte, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung gewährleistet wird (Abg. Strache: Das erste sichere Land! Da muss man das Gesetz richtig lesen!) – Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen nationale Alleingänge. Betreffend diese Balkankonferenz, die da vor Kurzem der Außenminister, der heute nicht hier ist, gemacht hat, meine ich: Ich bin sehr dafür, mit den Balkan­staaten zusammenzuarbeiten, aber nicht ohne Griechenland und nicht ohne Deutsch­land und nicht ohne die Europäische Kommission. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Diese Alleingänge schwächen die Europäische Union. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: … positiv bewertet! … eine Katastrophe!)

Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeint, Sie haben eine gute moralische und politische Vergangenheit – Zukunft haben Sie damit keine, weder eine moralische und hoffentlich auch keine politische.

Lassen Sie mich kurz Herrn Filippo Grandi, den UNO-Flüchtlingshochkommissar, zitieren. Dieser hat uns letzte Woche im Europäischen Parlament gesagt, dass es keine Lösung ist, Grenzen und Zäune zu bauen, um Menschen draußen zu halten, dass wir damit nur das Leiden jener Menschen vermehren und schüren, die schon Unvorstellbares – wohl für alle von uns Unvorstellbares – erlitten haben. Das machen Sie, die Regierungsparteien, mit Ihrer jetzigen Politik. Das ist keine Lösung! (Abg. Lopatka: Der Van der Bellen redet ganz anders!) – Das sage nicht nur ich, das sagen ganz viele.

Und was machen Sie jetzt darüber hinaus? – Wissen Sie, ich habe vor vielen Jahren in Innsbruck studiert, als die Brennergrenze noch zu war, diese Unrechtsgrenze (Ruf bei der FPÖ: Unrechtsgrenze?!), wo ganz viele von Ihnen hier im Raum jahrzehntelang dafür gekämpft haben, dass sie fällt, dass diese Europäische Union dort endlich einen gemeinsamen Durchgang ermöglicht. Jetzt schließen Sie die Brennergrenze wieder, und sogar Landeshauptmann Platter macht mit?! – Also das ist wirklich vollkommen unverständlich!

Was wir brauchen, sind legale Zugänge. Wir müssen den Schleppern das Handwerk legen! Legale Zugänge braucht es und, ja, sehr viel mehr Geld (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), UNHCR, UNICEF et cetera, das ist notwendig. (Abg. Kickl: Wenn man nur wüsste, …!) Und ein Abkommen mit der Türkei – lassen Sie mich die­sen Satz noch zu Ende reden –, ja, auch das ist notwendig, aber gleichzeitig braucht es Druck, den Kahlschlag bei den Medien in der Türkei und die staatliche Gewalt (Abg. Pirklhuber: Gegen die Kurden!) gegen Kurden und Kurdinnen zu beenden.

Ich muss zum Schluss kommen. Ich muss mich auch dafür entschuldigen, dass ich, weil Beamen leider noch nicht erfunden ist, den nächsten Flieger nach Brüssel nehmen muss, um dort meine Arbeit für europäische Solidarität gemeinsam mit vielen anderen fortzusetzen und zu versuchen, einen neuen Weg zu gehen, der Lösungen heißt und nicht Hetze und Angstmache. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Ach,