Sie gehen wieder? – Abg. Strache: Die einen kommen, die anderen gehen wieder! – Abg. Kickl: Das ist eine negative CO2-Bilanz!)
11.34
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine Tafel mit der Überschrift: „Europäischer Rat 17./18.3.2016; Checkliste; Regierungschef Werner Faymann; Erledigtes hake ich immer ab“. – Abg. Brosz: Noch 20 Zentimeter höher! – Abg. Strache: Das ist die checkfelix-Liste!)
11.34
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Es ist gut, dass die Bundesregierung heute hier klar gezeigt hat, dass es eine gemeinsame Regierungslinie gibt. Dass es eine gemeinsame Regierungslinie gibt, das war nicht immer so, meine sehr geehrten Damen und Herren – und diesbezüglich stimme ich überein sowohl mit Frau Abgeordneter Lunacek als auch mit Klubobmann Strache.
Erinnern wir uns zurück: Als im August des letzten Jahres der Außenminister gemeint hat, dass Durchwinken keine Lösung sei (Abg. Strache: Damals hat er gesagt, wir brauchen mehr Willkommenskultur! Das war es!), kam prompt die Antwort. Er, Sebastian Kurz, hat das wortwörtlich gesagt (Abg. Strache: … und auch gesagt, dass der Islam ein Teil Österreichs ist!) – werden Sie nicht nervös, Kollege Strache! Sie können das im ORF nachsehen, es war sogar am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ zu sehen, wobei ja nur dann andere als Bundeskanzler Faymann zu Wort gekommen sind, wenn es Einblendungen gegeben hat, und Minister Kurz ist einmal eingeblendet worden. Das war ja das Diskussionsformat, wo Sebastian Kurz hier gesagt hat, Durchwinken ist keine Lösung.
Die Antwort des Bundeskanzlers ist sehr rasch gekommen: An der Seite der deutschen Kanzlerin stehend hat er gesagt: „Balken auf für die Menschlichkeit“. (Abg. Mayer: Das war auch dringend notwendig!) – So lautete damals die Formulierung des Herrn Bundeskanzlers.
Als dann die Innenministerin am 27. Oktober gesagt hat, wir brauchen einen Grenzzaun für Spielfeld, hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Ja, aber es darf nicht mehr sein als „ein Türl … mit Seitenteilen“ (Abg. Strache: Das sind aber offene Türen, die sind nicht versperrt!) – Sie können sich noch erinnern.
Im Jänner dieses Jahres – genauer: am 12. Jänner – hat der Herr Bundeskanzler auf die Frage, ob es Obergrenzen geben muss, noch gesagt, es gibt keine Obergrenzen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat immer sehr klar das gesagt, was er auch heute gesagt hat. Er hat nämlich damals gesagt, es gibt Grenzen: bei der Belastbarkeit der Bevölkerung, bei unseren Ressourcen und bei der Gesellschaft als Ganzes. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Mayer: Was ist das?) – Es geht darum, klar herauszuarbeiten, wer hier die Richtung vorgegeben hat, und das war Reinhold Mitterlehner, das waren Hanni Mikl-Leitner und der Außenminister (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es noch immer nicht verstanden haben. Genau darum geht es! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und es ist sehr gut, dass wir jetzt das als gemeinsame Regierungslinie haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)
Das ist sehr gut! Ich glaube, Sie freuen sich ja auch darüber, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. (Abg. Königsberger-Ludwig: … Ego-Problem!) Nein? Es freut Sie nicht? Für Österreich ist es gut, dass wir jetzt eine gemeinsame Regierungslinie haben. Das sage ich Ihnen, auch wenn es Sie nicht freut! (Beifall bei der ÖVP.)
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