Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 63

Denn das, was der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, ist im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreicher. Sogar der freiheitliche Klubobmann muss zugeben, dass es richtig und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist, hier eine klare Regierungslinie zu haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Kogler: Das einzige Positive ist, dass die …!)

Und das sage ich Ihnen: Das Entscheidende ist jetzt, das in Brüssel zu vertreten, und das ist nicht einfach. Das in Brüssel durchzusetzen ist nicht einfach! Da ist der Herr Bundeskanzler enorm gefordert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist der Herr Außenminister? Kurz weg?)

Der Herr Bundeskanzler hat am Sonntag gesagt: „Schauen Sie, den Herrn Orbán, den werde ich als Letzten überzeugen. Da habe ich eine Liste, da hake ich immer ab, wen ich schon überzeugt habe. Den habe ich mir sicherheitshalber unten aufge­schrie­ben.“ – Daher, Herr Bundeskanzler, habe ich auch auf meiner Checkliste Orbán für das Schlussgespräch unten aufgeschrieben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn diese …?)

Den ersten Punkt auf meiner Checkliste, ich glaube, den können wir abhaken. Die Koalition der Willigen ist abgesagt. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll das?) Balken auf ist abgesagt, das können wir abhaken, aber dann bin ich mit dem Abhaken schon am Ende, denn die anderen Punkte sind noch offen, beispielsweise Punkt zwei, die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen brauchen wir, damit Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden nicht weiterhin die Hauptlast bezüglich der Flüchtlinge zu tragen haben, denn die anderen waren dazu nicht bereit. Die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen muss geschafft werden, denn sonst werden wir diese Massen­migration, die droht, nicht in den Griff bekommen.

Herr Bundeskanzler, was werden Sie im Europäischen Rat konkret tun, um es zu schaffen, dass man zu einer konkreten Beschlussfassung zur Sicherung der EU-Außen­grenzen kommt?

Dritter Punkt: die Hotspots in Gang bringen. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Ihrem damaligen Freund Tsipras Hotspots bereits besucht. Es ist aber zu wenig, die Hotspots zu besuchen. Das Entscheidende ist, dass diese endlich ihre Arbeit aufnehmen. Das muss gelingen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vierter Punkt: die gerechte Verteilung der Flüchtlinge. – Dazu haben Sie uns mitge­teilt – ich habe bei der Sendung „Im Zentrum“ aufmerksam zugehört –, dass Sie mit Hollande schon Gespräche geführt haben.

Ja, reden ist wichtig, aber das Entscheidende bei der Aufteilung der Flüchtlinge sind Lösungen. Daher frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wie schaffen wir diese Lösun­gen? Da sind wir von einem Hakerl sehr weit entfernt, da habe ich bisher keine Bewegung auf europäischer Ebene bemerkt. (Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Ein ganz wesentlicher Punkt, Herr Bundeskanzler, ist folgender: kein Blankoscheck für die Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) – Sie haben es heute hier gehört: Bei der derzeitigen Situation in der Türkei – und da stimme ich hundertprozentig mit Abgeordnetem Cap überein bei dem, was er zur Türkei gesagt hat – müssen wir sehr aufpassen, dass es da keinen Blankoscheck gibt in Richtung Visa-Liberalisierung und in Richtung EU-Beitritt. Würde es so etwas geben, dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition, Herr Bundeskanzler. Also sehr aufpassen, was einen Blankoscheck für die Türkei betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bundeskanzler Faymann begibt sich aus dem Sitzungssaal.)