Wir bleiben also bei unserer Linie, die wir zu Recht vertreten. Wir als Bundesregierung haben eine Linie, gemeinsam oftmals auch mit dem Herrn Bundespräsidenten besprochen, und ich bin jedem dankbar, auch jedem Oppositionspolitiker, der sich die Mühe macht, in dieser schwierigen Frage Österreichs, die seit den siebziger Jahren die härteste Herausforderung sein wird, konstruktiv mitzudenken, anstatt den Hass zu schüren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.58
Präsidentin Doris Bures: Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
10.58
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mittlerweile den achten Europäischen Rat seit Beginn der Flüchtlingskrise, der sich mit diesem Thema beschäftigt, und es stehen wirklich wichtige Themen wie die gerade angesprochene Vereinbarung mit der Türkei, der umfassende Schutz der Außengrenzen, die schnellere Umverteilung aus Griechenland, aber auch weitere Grenzschließungen aufgrund neuer Routen auf der Tagesordnung.
Sie merken aber allein an der Tatsache, dass wir uns mittlerweile schon bei acht Europäischen Räten mit diesem Thema beschäftigen, dass schon die Frage gerechtfertigt ist, ob alles in dem Zusammenhang inhaltlich und auch was den Zeitablauf anbelangt, schnell und ausreichend genug passiert. In dem Zusammenhang glaube ich auch, dass die österreichische Position, die ja mehrfach in der Vergangenheit angesprochen worden ist, aber natürlich auch in der Zukunft erwähnt werden wird, die Fragestellung aufwirft: War es richtig in dieser Situation, national einmal einen Schritt nach vorne zu machen, mit Maßnahmen des Grenzmanagements und mit anderen Überlegungen?
Schauen Sie sich die historische Entwicklung Österreichs an; der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Österreich hat die moralische Verpflichtung, was Hilfe anbelangt, in der Vergangenheit, besonders auch im letzten Jahr wahrgenommen und wird sie auch in Zukunft wahrnehmen. Wir verpflichten uns selbstverständlich, im Hinblick auf Flüchtlinge, Schutzbedürftige unseren Teil zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Problem ist und war, dass wir uns mit der gesamten Abwicklung – mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – doch relativ allein gelassen fühlen mussten und das auch bemerkt haben. Daher: Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht darum, dass wir keine illegale Migration dulden können, sondern geregelte und solidarisch, von ganz Europa solidarisch getragene Migration brauchen. Das ist der Vorgang, das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.)
Wenn Sie auf die Zwischenergebnisse schauen – und ich glaube, es ist ein Zwischenergebnis –, war es notwendig, dass wir hier einen Weckruf getätigt haben, eine Zwischenlösung erreicht haben, denn im Endeffekt ist das, was wir vorgeschlagen haben, mittlerweile europäischer Konsens. Herr Präsident Tusk hat letzte Woche am Mittwoch Europa, insbesondere die Balkanstaaten dafür verteidigt und gelobt, dass die Balkanroute – als Ausdruck dieser illegalen Migration – geschlossen worden ist. Wir fühlen uns daher unterstützt, aber nicht nur unterstützt, sondern wir haben genau diesen Weg auch vorgeschlagen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Die entscheidende Frage ist jetzt, glaube ich, folgende: Wir müssen gemeinsam in Europa dafür sorgen, dass die Balkanroute auch geschlossen bleibt. Selbst wenn Druck aufgebaut wird, darf es nicht zu einer Öffnung kommen! Warum? – Weil ansonsten genau das Gleiche passiert, was vorher der Fall gewesen ist, nämlich, dass die
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