Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 72

Wien bin, dann, das verspreche ich Ihnen, komme ich hin und kaufe Ihnen auch eine Karte ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, man kann hier als Grundkonsens festhalten, dass jeder Mensch auf diesem Erdball, der verfolgt ist, der Schutz und Hilfe benötigt, diese auch erhalten muss. Die Frage, über die wir debattieren, ist doch nur, wo diese Hilfe zu erfolgen hat und wie sie auszusehen hat. Darum geht es. Und der Weg, der hier beschritten wurde, nämlich Hunderttausende – um nicht zu sagen, Millio­nen – nach Europa einzuladen – auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und mit einer Schlepperleistung des österreichischen Bundeskanzlers Faymann –, der ist doch das Problem, über das wir hier zu reden haben.

Ihnen allen, die Sie jetzt gesagt haben, wir brauchen mehr europäische Lösungen, wir brauchen noch mehr Europa, möge ins Stammbuch geschrieben sein, dass mit jedem Schritt eines Mehr an Europa und eines Mehr an EU die Probleme nur noch größer geworden sind.

Wissen Sie, was interessant war? – Vergangene Woche hatten wir die große Plenar-Session in Straßburg, und da hätten alle Parteien zu dem Gipfel der Europäischen Union, der das Problem hätte lösen sollen, es aber nicht gelöst hat, Stellung beziehen sollen. Da flatterte plötzlich eine Erklärung der vier Delegationsleiter der anderen Europa-Fraktionen über die Austria Presse Agentur auf den Schirm, in der stand, dass sie alle das Ergebnis dieses Gipfels ausdrücklich begrüßen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Halten wir uns noch einmal vor Augen, was das Ergebnis war:

Obergrenzen brauchen wir nicht, Obergrenzen darf es nicht geben.

Zäune? – Zäune sind keine Lösung, sagen Karas, Regner, Lunacek und Mlinar.

Das Nächste, das bei diesem Gipfel vereinbart wurde: Visa-Freiheit für die Türkei. Ihnen allen, die Sie heute geklatscht haben, als es geheißen hat, man müsse der Tür­kei kritisch gegenüberstehen, muss ich sagen: Ihre Europavertreter im Euro­päischen Parlament begrüßen das. Genauso wie sie begrüßen, dass die Türkei näher an die Europäische Union herangeführt werden soll.

Das ist doch der Widerspruch! Das, was Sie hier sagen, jetzt in einer Panik, dass Ihnen die letzten Wähler davonlaufen (Beifall bei der FPÖ), steht in völligem Widerspruch zu dem, was Ihre Europaparlamentarier von Rot und Schwarz machen. Und wahrscheinlich deswegen sind die heute nicht einmal hierher gekommen.

Meine Damen und Herren! Wie kann es sein, dass die Vertreter Ihrer beiden Fraktionen, die sagen, dass Europa so enorm wichtig ist, jetzt, wo das wichtigste Thema, das diesen Kontinent betrifft, zur Debatte steht, nicht einmal herkommen?!

Sie sollten versuchen, da wieder mit einer Stimme zu sprechen, und dann, wenn Sie hier das Wort ergreifen, auch im Einklang mit dem sein, was Herr Karas und Co in Europa machen. Die sagen nämlich, wir brauchen keine Obergrenzen, wir brauchen keine Zäune und: Türkei, hollodero, herein in die Europäische Union! Das ist ihre Linie, und das halte ich Ihnen hier auch entsprechend vor. Das ist nicht meine Erfindung, aber das, was Ausdruck Ihres politischen Wollens ist.

Meine Damen und Herren, es gäbe Lösungen, und die sind nicht einmal von uns erdacht worden, welche, die etwa vom damaligen deutschen Innenminister Schily kamen, vom konservativen deutschen Innenminister de Maizière, sogar Mikl-Leitner hat das einmal verlangt, nämlich dass man in der Region selbst Erstaufnahmestellen macht, dass man sichere Betreuungszonen macht. Aber es kann doch nicht funk­tionieren, all diese Menschen hierher einzuladen und immer noch weiterzumachen.