Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 73

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Die griechische Regierung hat heute festgestellt, dass 90 Prozent der Leute (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die in Griechenland sind, Wirtschaftsflüchtlinge sind und keinen Asylgrund haben.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich bin froh, dass jemand wie Norbert Hofer jetzt bei der Bundespräsidentschaftswahl antritt, da mit solch einem Mann an der Spitze auch sichergestellt werden kann, dass die rot-weiß-roten Interessen für unsere Republik Österreich entsprechend gewahrt bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.16


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 


12.16.33

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Im Gegensatz zu vielen KollegInnen habe ich großes Vertrauen in unsere Bun­des­regierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In den Bundeskanzler auch?) Ich vertraue auf unseren Bundeskanzler und unseren Vizekanzler, dass sie morgen und über­morgen zu einer Einigung kommen werden, die für uns alle sehr wichtig ist und von der wir, aber nicht nur wir, sondern die ganze Europäische Union, profitieren werden.

Was auch sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird das erste Mal die Möglichkeit geben, dass Schutzsuchende auf legalem Weg in die Europäische Union kommen können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Zurzeit gibt es diesen Weg nicht. (Abg. Kickl: Ist die Türkei nicht sicher?) Sie sind den Schleppern ausgeliefert, um illegal nach Europa zu kommen. (Abg. Darmann: Millionen Menschen werden …!) Und dann gibt es Tausende und Abertausende, die sich überhaupt keine Schlepper leisten können, so zynisch das auch klingt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Krise in Syrien oder in dieser Region haben der Libanon und die Türkei Großartiges geleistet. Sie haben diese Menschen aufge­nommen, aber sie sind an ihren Grenzen angelangt. Sie brauchen die Unterstützung der Europäischen Union vor Ort, um damit fertig zu werden, Infrastruktur aufzubauen, aber … (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen. – Abg. Kickl: Haben Sie den Zettel vertauscht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, worüber Sie sich da begeilen. Ja, manchmal kommt es vor …

 


Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie wollen diesen Begriff zurücknehmen.

 


Abgeordnete Nurten Yilmaz (fortsetzend): Ja, ich nehme es zurück. (Abg. Höbart: Ist das der Ton in der Sektion?)

Ich hoffe sehr, dass diese Einigung zustande kommt. Sie wird aber nicht all diese Prob­leme lösen. Das ist ein Lösungsansatz, wir werden noch sehr viel darüber nachdenken


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