Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 74

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müssen, wie wir die Region befrieden können. Was wir auch tun müssen, ist, das Dublin-Abkommen zu überarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 


12.20.06

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abge­ord­nete! Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, was Sie noch im September und Oktober gesagt haben. Ich möchte Ihnen ein paar Sätze davon vorlesen:

„Zäune haben keinen Platz in Europa.“ – Das war am 28. Oktober im letzten Jahr. Es geht darum, „ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat.“ Es gilt zu „verhindern, dass jeder eine Mauer baut“.

Weiters: „Es ist eine Zeit, wo wir beweisen müssen, dass wir kein Europa wollen, in dem jeder versucht, seine Probleme auf dem Rücken des anderen zu lösen.“ „Auf­einanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar.“

Das letzte Zitat stammt auch noch von Oktober 2015: „Jetzt geht es um ein gemein­sames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos.“

Jetzt hören wir von Ihnen Wörter wie „Schengen“, „Außengrenze“, „FRONTEX“, „Obergrenze“, „illegale Routen“. Der Ausdruck „Menschen in Not“ kommt bei Ihnen nicht mehr vor. Sie vertreten im Moment das glatte Gegenteil von dem, was Sie noch vor wenigen Monaten als alternativlos angesehen haben. Ich frage mich, wie es zu so einer Kehrtwende kommen kann. Sie sollten sich auch die Frage stellen, was Sie damit anrichten, und zwar nicht nur für die österreichische Politik, sondern vor allem für die Zukunft der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, wie man es sich vorstellen soll, dass syrische und afghanische Flücht­linge jetzt geordnet vor Krieg und Terror flüchten. Es gibt nach wie vor keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die Europäische Union. Alles, das Sie im Moment als sogenannte Lösungen vertreten, blendet ein ganz wichtiges Kriterium aus: Men­schen in Not haben keine legale Möglichkeit, nach Griechenland zu kommen. Sie können nur über Schlepper oder über gefährliche Seerouten kommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es ist eine Schande, dass es heute nicht stärker thematisiert wird, dass an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland Tausende Menschen, darunter über 4 000 Kin­der, de facto im Gatsch und im Dreck liegen. Sie sind durchnässt und unterkühlt. Alle Behauptungen, die es so darstellen, dass in Nachbarlagern noch trockene Plätze frei sind, sind unwahr. Lokalaugenschein vor Ort: Es ist unwahr, es gibt keine freien Plätze in anderen Aufnahmestätten. Dass das nicht stärker thematisiert wird, ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Eine Schande ist etwas ganz anderes!)

Es tut mir leid, Kollegen von den Freiheitlichen! Sie reden immer nur von Grenzschutz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie reden von Grenzbalken, Sie reden von nationalen Ich-weiß-nicht-Was. Sie blenden vollkommen aus, dass man Krieg und Elend nicht einfach auf Knopfdruck abschalten kann. (Beifall bei den Grünen.)

 


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