lingspolitik eingehen, die ja eigentlich das Thema ist. Leider ist der Bundeskanzler nicht mehr da. Vermutlich ist er, wie gesagt, beim Bundespräsidenten.
Ich möchte schon anregen, dass diese Flüchtlingspolitik der EU natürlich zu hinterfragen ist. Nach monatelangem Stillstand ist jetzt endlich etwas Bewegung in die Sache gekommen. Da gibt es schon ein paar Sachen, die angesprochen worden sind und auf die ich reagieren möchte.
Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek ist jetzt wahrscheinlich auch beim Mittagessen – ich wollte das kurz ansprechen, weil Sie von einer Schande der EU gesprochen hat beziehungsweise davon, wie in Idomeni vorgegangen wird. Meine Damen und Herren, liebe Frau Glawischnig-Piesczek, ich möchte es Ihnen so ausrichten: Eine Schande ist für mich etwas anderes dort unten, nämlich dass die Flüchtlinge ja – diese Möglichkeit hat es gegeben, das war x-mal nachzulesen, nur anscheinend für die Grünen nicht – ins Innenland von Griechenland gehen und dort ausreichend Quartier bekommen können. Aber natürlich wollen sie dort nicht hingehen, weil sie immer hoffen, dass die Tür Richtung Europa aufgeht.
Ich war letzte Woche in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses, in dem Frau Kollegin Korun von den Grünen Vorsitzende ist. Sie hat dort toll davon berichtet, wie sie in Idomeni war und mit Flüchtlingen gesprochen hat. Alles, was sie da erlebt hat, hat sie uns mitgeteilt. Die Diskussion ist fast eineinhalb Stunden gegangen.
Ich habe mir eigentlich nicht viel dabei gedacht. Aber dann habe ich gehört, dass in Idomeni plötzlich diese Flugblätter aufgetaucht sind – der Kurier hat sie abgedruckt. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Mit diesen Flugblättern werden die Menschen aufgefordert, über die Grenze, über den Fluss hinüber zu flüchten, sie würden dann sicher nach Europa können und würden nicht mehr zurückgeschickt werden. Da bin ich dann ein bisschen vorsichtig geworden, da hat sich bei mir im Hinterkopf ein Rad gedreht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Dann habe ich gestern die Schlagzeile „Grüne aus Österreich bei Grenzdrama verhaftet“ in der „Kronen Zeitung“ gelesen. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Meine Damen und Herren, da hat es bei mir dann Klick gemacht. Erinnern Sie sich daran, was dieser Flüchtling, dem eine Kamerafrau vor ein paar Monaten an der ungarisch-serbischen Grenze ein Bein gestellt hat, in der Hand hatte? (Der Redner hält eine Kopie eines Fotos in die Höhe und zeigt darauf.) Eine Tasche der Grünen!
Meine Damen und Herren, die Grünen machen nicht nur Flüchtlingshilfe, sondern sie machen Schlepperhilfe da unten. Das ist da nachgewiesen. (Abg. Kogler: Bist du überhaupt noch dicht?!) Mich würde interessieren, was die Bundesregierung dazu sagt. Das ist nämlich schon ein klarer Fall, den man hier einmal offen ansprechen muss, weil die Grünen vermutlich (Abg. Kogler – einen grünen Kugelschreiber in die Richtung des Redners haltend –: Ich habe da einen grünen Kuli, nimm dich in Acht!), wenn sie zu wenig Flüchtlinge haben, ihre Klientel, nämlich die Sozialarbeiter, nicht mehr beschäftigen können. Dann sind dort mehrere Grüne arbeitslos. Deswegen wird offiziell geschleppt, so wie das ausschaut, meine Damen und Herren! Das ist für mich schon zu hinterfragen.
Ich möchte vielleicht ein weiteres Thema ansprechen, das Europa direkt betrifft. Meine Damen und Herren, vor ein paar Tagen in der Zeitung: Man hätte 10 000 Ungarnflüchtlinge – die Flüchtlinge, die bei der Grenzöffnung über Ungarn herübergekommen sind – zurückschicken können. Die Frist ist jetzt abgelaufen. Österreich hat keinen einzigen Flüchtling zurückgeschickt.
Mich würde interessieren, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wer die Kosten für die Unterbringung dieser Flüchtlinge in Österreich trägt, für die Verfahren
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