Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 80

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In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, hat sich die Situation deutlich verän­dert. Österreich wird in seiner langen historischen Tradition der Menschlichkeit auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung – die sehr schwierig ist – auch jetzt und in der Zukunft großzügig Hilfe geben, aber auch Maßnahmen setzen, um den Menschen, die bereits bei uns um Asyl angesucht und es bekommen haben, eine hochqualitative Integration zu ermöglichen.

Wir haben die Aufgabe – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das besonders wichtig –, Menschen nicht nur Schutz zu versprechen, sondern ihnen diesen auch zu geben, das heißt, ihnen alles anzubieten – von Wohnraum, Ver­pflegung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmarkt bis hin zur Bildung (Ruf bei der FPÖ: Wem wollen Sie das wegnehmen?) –, damit diese Menschen tatsächlich das bekom­men können, was sie sich zu Recht von Europa erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wem nehmen Sie das weg?!)

Noch einmal zum Kollegen Lopatka, weil er jetzt wieder da ist: Wir haben das ja schon gestern Abend in der Hauptausschusssitzung diskutiert. Kollege Lopatka hat da zuge­geben, seinen Glauben verloren zu haben. Das ist natürlich ein Problem, wenn ein christlich-konservativer Politiker seinen Glauben verliert, das klingt dann leicht ver­zweifelt, hilflos und depressiv. (Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.)

Aber da wir eine gute, enge Zusammenarbeit pflegen und ich dich als Europäer schätze und achte, würde ich dich ersuchen, dass du deine Checkliste nimmst, sie unter den Arm klemmst und dich auf den Weg zu deinen konservativen Schwester­parteien in Europa machst. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Die Check­liste hat der Bundeskanzler!)

Fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Cameron, fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Orbán und arbeite diese Punkte parteipolitisch ab! (Abg. Lopatka: Ich habe keine Checkliste!) Dann werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler die Möglichkeit haben, auch eine europäische Lösung durchzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

In diesem Sinne wünsche ich mir eine starke, gemeinsame Regierungspolitik zum Wohle Österreichs und zum Wohle auch derjenigen Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

12.44


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 


12.44.05

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aber vielleicht gibt es einen Umkehrschluss in dem Punkt (Abg. Lopatka: Kollege Hagen, das wäre das Ende deiner Laufbahn! Hast du Todessehnsucht?), dass Kollege Lopatka, der früher ein politischer Schlepper in Bezug auf das Team Stronach war, jetzt zu einem politischen Flüchtling wird. Neben dem Kollegen Franz hinten wird noch ein Platz frei sein; da könnte Lopatka dann sein Ausgedinge haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen. (Abg. Lopatka: Hast du Todessehnsucht?) – Es passt schon, danke. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Meine Damen und Herren, ich möchte etwas auf die europäische Flücht-


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