Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 79

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Jetzt kommt man mit dem Türkei-Deal daher, und man sagt, na ja, das wäre die Mutter aller Lösungen. Der türkische Staatspräsident, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, will andere Themen mit auf den Verhandlungstisch packen, die damit nichts zu tun haben, zum Beispiel Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäische Union. Da frage ich mich: Sind wir auf einem Basar, wo wir Flüchtlinge gegen Beitrittsver­handlungen mit der Europäischen Union tauschen? – Das kann es nicht sein! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Was zu tun ist, ist völlig klar. Erstens: Hilfe vor Ort. Helfen Sie den Menschen, denn sonst machen sich noch viel mehr auf den Weg als bisher! Davon ist nichts zu hören. Zweitens: Sorgen wir gemeinsam für eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengren­zen! Gemeinsam! Wenn das im Rahmen der EU 28 nicht funktioniert – und das ist der dritte Punkt –, dann müssen eben ein paar Mutige, ein paar Willige vorangehen und ein Kerneuropa schaffen, in dem wir das zustande bringen, was 28 vielleicht nicht schaffen: eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung. Wenn diese drei Punkte nicht funktionieren, dann funktioniert sowieso nichts. Auf jeden Fall funktioniert es nicht, wenn man darangeht, die Probleme auf andere abzuschieben.

Das Bedauerliche ist, dass wir im Moment von Nationalisten regiert werden. Von der FPÖ ist es ja nicht anders zu erwarten, sie stehen ja auch dazu. Was ich nicht ver­stehe, ist, dass SPÖ und ÖVP jetzt vollkommen auf diesen Kurs eingeschwenkt sind und dass es kein Engagement, kein Herz mehr für europäische Lösungen gibt.

Was wir brauchen, sind keine Nationalisten, was wir brauchen, sind keine Egoisten, was wir brauchen, sind Europäer – große Europäer –, die für gemeinsame Lösungen kämpfen! Diese Europäer sehe ich auf dieser Regierungsbank leider nicht mehr. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

12.40


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.

 


12.40.13

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Liebe Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank dafür, dass Sie an der Spitze dieser Bundesregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Linie gehalten haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der hat es wahrscheinlich intern – wenn ich die Dis­kussion so verfolge – auch nicht ganz leicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber wir haben in der schwierigen Zeit des Sommers und Herbstes vergangenen Jahres in der Zusammenarbeit zwischen der Behördenstruktur, den NGOs und zahl­reichen Freiwilligen alles an Organisation, Menschlichkeit und Know-how aufgebracht (Zwischenruf des Abg. Kogler), um jenen Menschen, die damals vorrangig aus Ungarn gekommen sind, Schutz und Hilfe zu geben. Und wir waren auch bereit, dabei mit­zuhelfen – das muss man auch zugeben –, einen großen Teil weiter nach Deutschland zu leiten. Aber immerhin haben wir fast 100 000 Menschen Schutz und Hilfe in Öster­reich geboten.

Zu dieser Zeit – das würde ich gerne Kollegen Lopatka mitgeben – hat auch Vize­kanzler Mitterlehner davon gesprochen – ich zitiere –: „Grenzzäune innerhalb der EU sind aber mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar.“

Das war zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame und die richtige Linie der österreichi­schen Bundesregierung. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

 


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