Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 82

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und all das, was da auf den Steuerzahler zukommt. Trägt das der Herr Bundeskanzler, der ja offiziell eingeladen hat, die Frau Innenminister, die nicht abgeschoben hat, oder muss das wieder der „dumme“ – unter Anführungszeichen – Steuerzahler berappen? Meine Damen und Herren, ich hätte da schon gerne einmal Klarheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Hinsichtlich der Flüchtlinge ist auch der Arbeitsmarkt in der EU angesprochen worden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der Großteil der zu uns kommenden Flücht­linge nicht diese qualifizierten Arbeitskräfte sind, wie man uns zuerst immer weismachen wollte. Es kommen sehr viele ohne Schulbildung – irgendwelche Ziegen­hirten aus Afghanistan und was weiß ich woher – nach Österreich. (Ruf bei den Grünen: Sind das keine Menschen?)

Da hat Kollege Lugar einmal etwas Richtiges gesagt, vor einigen Monaten schon. (Ruf beim Team Stronach: Einmal?) – Nicht einmal, sondern immer wieder. (Abg. Lugar: Immer wieder mal!) – Vor einigen Monaten hat er das erste Mal gesagt, dass Frau Merkel versucht, über diesen Flüchtlingsstrom billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen. Aber die benötigten Fachkräfte sind nicht gekommen, sondern diese billigen Arbeits­kräfte.

Wenn dann Herr Kopf gestern wieder einmal beteuerte, dass die meisten Menschen von dort nicht vermittelbar sind und wir diese Arbeitsplätze für die, die geeignet wären, nicht haben, sie keine deutsche Sprache sprechen und keine Facharbeiter kommen, dann haben wir schon ein Problem, und zwar ein europäisches Problem, also nicht nur ein österreichisches.

Wir wollen die qualifizierten Arbeitskräfte – für deren Zuwanderung sind wir absolut –, aber nicht die unqualifizierten. Wir haben in Österreich genug Schulabbrecher oder Menschen mit Migrationshintergrund in zweiter, dritter Generation, die keine oder eine schlechte Schulbildung haben und nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die haben einmal den Vorzug, die soll man gut ausbilden, bevor man neue Leute ins Land lässt. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch kurz zum Schluss, damit ich die Zeit nicht überziehe: das Türkei-Abkommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Türkei-Abkommen ist ein Kuhhandel. Da geht es lediglich darum, einen Flüchtlingsaustausch ohne Mehrwert für die EU zu machen. Das ist zu unterlassen!

Schutzzonen in den Regionen dort unten zu schaffen, das wäre der richtige Schritt. Das haben wir schon vor fast einem Jahr gefordert. Frank Stronach hat das immer wieder beteuert, auch wir hier im Nationalrat. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.50


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.50.36

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie und zu Hause bei den Fernsehschirmen! Abgeordneter Hagen hat behauptet, die Grünen würden Schlepperhilfe leisten. – Das ist schlicht und ergreifend falsch! (Ruf bei der FPÖ: Ist eh richtig!)

Ferner hat er behauptet, es wäre erwiesen, dass die Grünen Schlepperhilfe leisten würden. – Das ist ebenfalls falsch!

Ich würde Sie bitten (Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht falsch!), nicht unter dem Schutz der Immunität Dinge zu verdrehen und falsche Behauptungen aufzustellen!


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