Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 83

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(Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hagen hält Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe und zeigt darauf.)

12.51


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. – Bitte.

 


12.51.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise wurde und wird Österreich und die gesamte österreichi­sche Bevölkerung – wir erleben das ja alle tagtäglich mit – vor große Herausforderun­gen gestellt. Aufgrund der wirklich großartigen Hilfe von Hunderten, Tausenden Privaten und NGOs, die mithelfen, können wir diese Krise bewältigen. Sie sind auch jetzt noch im Einsatz. – Dafür heute einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Bereits im Sommer letzten Jahres, geschätzte Damen und Herren, hat unsere Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner vor den Herausforderungen, die im Rahmen der Flüchtlingswelle auf uns zukommen, gewarnt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wären erste Maßnahmen notwendig gewesen. Wir alle wissen, dass diese europäische Ausnahme­situation erst ganz eklatant ansteigen musste, um bereit zu sein, ihr auch recht zu geben.

Ein Beispiel für die Fehleinschätzungen möglicher Entwicklungen war für mich die Ablehnung vonseiten des EU-Ratspräsidenten Tusk im vergangenen Sommer, die Staats- und Regierungschefs zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen. Er hat gemeint, das bräuchten wir nicht, es gäbe dazu keine Notwendigkeit.

Hohes Haus! Im letzten Jahr wurden – und das wurde heute schon öfter gesagt – in Österreich an die 90 000 Asylanträge eingebracht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 200 Prozent. Um diesem Aufkommen langfristig gerecht werden zu können, braucht es eine gesamteuropäische Lösung, wie heute schon sehr oft angesprochen worden ist.

Wir in Österreich stoßen da an die Grenze. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht mehr möglich – daher auch die Obergrenze, die seitens der Bundesregierung festgesetzt wurde. Durch die nationalen Maßnahmen, die unsere Frau Innenministerin gesetzt hat und umsetzt, konnte auch Bewegung in die europäische Politik gebracht werden. Das sollte man nicht übersehen.

Es war ganz einfach der Druck, die Zähigkeit und der Mut, mit denen unsere Innen­ministerin – aber auch der Herr Vizekanzler und letztendlich der Herr Bundeskanzler – die Meinung der österreichischen Bundesregierung vertreten und darauf hingewiesen hat, in welcher Situation nicht nur wir uns befinden, sondern natürlich auch unsere Nachbarländer und ganz Europa.

Am Ende des Tages müssen wir nämlich wissen – es geht dann nicht mehr um die Gesundheitsbetreuung, nicht mehr nur darum, die Sprache in der Schule zu lernen, nicht mehr um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen –: Wie wird sich denn dieses Europa, dieses unser Österreich in zehn, 15 Jahren darstellen? Mit welcher gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklung haben wir zu rechnen? Welches Umfeld werden unsere Kinder und Kindeskinder vorfinden?

Daher war es wichtig und richtig, dass wir, die ÖVP, bei unserer Klubklausur im Jänner diese Linie, die wir vertreten, festgelegt haben. Das wird mittlerweile auch vom Koali­tionspartner mitgetragen. Wir wissen natürlich, dass eine nationale Lösung alleine nicht


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