Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 84

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

die wirkliche Lösung ist. Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit, die auch langfristig hält.

Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich und Europa brauchen schlicht und ergreifend Menschlichkeit mit Realitätssinn. Dies ist im Sinne der Flüchtlinge, aber auch im Sinne der eigenen Bevölkerung.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns mit der aktuellen Flüchtlingswelle beschäftigen, dann möchte ich den Fokus vor allem auf die Frauen und Kinder, die unterwegs sind, legen: Es ist alles zu tun, damit Frauen und Kindern vor Ort, in den Lagern, eine entsprechende menschenwürdige Unterkunft und eine menschenwürdige Behandlung zu geben ist. Die Kinder und Frauen brauchen auch einen ent­sprechen­den Schutz vor Gewalt, die es, wir wissen, leider auch gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher gibt es einen gemeinsamen Antrag der Frauensprecherinnen – den wir morgen auch zur Diskussion haben werden – auf Schutz und Sicherheit für die Frauen und Kinder auf der Flucht. Das ist ein wesentlicher Bereich, der oft totgeschwiegen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse möchte ich aber auch auf die heimische Bevölkerung – speziell auf Frauen und Mädchen – eingehen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen – so hat es unsere Frau Innenministerin auch gesagt –, wir werden unseren Freiraum nicht einschränken, wir wollen unsere Werte, die wir uns schwer erkämpft haben, auch weiterhin leben. Wer bei uns bleiben möchte, muss sich ganz einfach unserer Werteskala an­schließen – anders wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht nicht Verunsicherung, Angstmacherei oder Darstellung von falschen Tat­sachen – auch das passiert laufend. Und es hilft auch nicht der Pfefferspray. Es braucht seriöse, umfassende Information und vor allem das Bewusstmachen dessen, welchen Risiken Frauen und Mädchen unter Umständen ausgesetzt sein können.

Das heißt, wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, meine Damen und Herren, das einen offenen Umgang miteinander möglich macht. Jeder und jede Einzelne von uns kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

12.56


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 


12.56.37

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich vermisse den Bundeskanzler und ich vermisse den Vizekanzler. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Immerhin ist das, was hier stattfindet, ihre Veranstaltung, es ist die Europastunde des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht haben wir etwas versäumt, vielleicht sollten wir einmal im Fernsehen durchzappen, möglicherweise läuft in dieser Sekunde eine Sondersendung für den Herrn Bundeskanzler, in der er einmal mehr eine Erklärung abgeben kann – ganz allein und nicht von irgendwelchen lästigen Zwischenrufen und Fragen der Opposition beläs­tigt. Das scheint die neue Methode der politischen Auseinandersetzung in Österreich zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass man sich diese Erklärungen – so wie wir sie heute vom Herrn Bundeskanzler bekommen haben – ohnehin sparen kann. Die Wahrheit ist eine ganz einfache: Er bekommt den Stöpsel nicht mehr in die Flasche hinein, aus der er diesen Stöpsel herausgezogen hat. Das ist das Problem des Herrn Faymann. Ausbaden müssen das einmal mehr die Österreiche­rinnen und Österreicher.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite