Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 85

Weil heute viel von Alleingängen die Rede gewesen ist: Das war der Alleingang, der uns alles eingebrockt hat, sein Alleingang, den er dann zu einem Duett gemacht hat – Hand in Hand mit Frau Merkel –, als es einem nicht zu blöd gewesen ist, die ganze Welt hierher einzuladen, die Grenzbalken für null und nichtig zu erklären, die Gesetze außer Kraft zu setzen und zu sagen: Ihr Verfolgte, woher auch immer, egal, ob ihr einen aufrechten Verfolgungsgrund habt oder nicht, kommt zunächst einmal alle hier­her, wir werden das dann schon der Reihe nach aufarbeiten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In genau diesem Schlamassel sitzen wir jetzt drin, und diesen Stöpsel bekommt er nicht mehr hinein. Und anstatt eine Erklärung abzuhalten und noch eine Erklärung abzuhalten und noch eine Erklärung abzuhalten und dann auch noch Herrn Cap in die Verlegenheit zu bringen, ihn verteidigen zu müssen, wäre es viel vernünftiger gewesen, wenn sich der Herr Kanzler hingestellt und eine Entschuldigung abgegeben hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Faymann hätte zum Beispiel sagen können: Liebe Österreicherinnen und Öster­reicher, ich, Werner Faymann, bitte euch ganz inständig dafür um Entschuldigung, dass ich einfach eine viel längere Leitung habe als Viktor Orbán in Ungarn! – Das ist nämlich die Wahrheit: Er hat eine viel längere Leitung. (Abg. Hagen: … drauf ge­standen!)

Nun ist es so, dass Menschen mit verschiedenen Talenten ausgestattet sind – das ist so. Die Frage ist doch nur, ob die Talente, die man mitbringt, auch dafür geeignet sind, eine staatspolitisch verantwortungsvolle Position einzunehmen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Ich sage, bei Herrn Faymann ist das nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Gegen ihn ist Viktor Orbán eine Lichtgestalt und nahezu ein Prophet, wenn es um die Frage der Völkerwanderung geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat halt das getan, was er immer macht, wenn er in der politischen Auseinandersetzung nicht weiterkommt – das war in der Zeit, bevor er alleinige Erklärungen abgegeben hat –: Er packt die Faschismuskeule aus. So war es ihm auch nicht zu blöd, den ungarischen Regierungschef massiv zu beleidigen. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Interessant ist, was er ihm vorgeworfen hat: Erstens einmal den Zaun. Kollege Lopatka hat verdienstvolle Recherchearbeit geleistet, daher erspare ich mir, dass wir das alles noch einmal wiederholen. Aber dann hat es ja noch etwas gegeben, er hat gesagt – das war dieser abstoßende NS-Vergleich –: Man kann doch bitte nicht hergehen und Menschen in einen Zug setzen, der in eine Richtung fährt, in die sie gar nicht fahren wollen.

Das war ja der fundamentale Vorwurf des Werner Faymann gegen Viktor Orbán. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, dann fragt man sich: Wie und unter welchen Voraussetzungen soll denn jetzt die Verteilung von Flüchtlingen auf diesem europäischen Kontinent erfolgen? Wie stellt er sich denn das vor, wenn die Menschen, die in diesen Zug einsteigen sollen, dann sagen, dort will ich nicht hinfahren, wo du, lieber Werner Faymann, mich hinverbringen möchtest? – Da hat er also ein gewisses Dilemma, das er auch noch nicht aufgelöst hat, und deshalb ist er in dieser ganzen Angelegenheit unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, es war heute durchaus eine verdienstvolle Aufgabe der ÖVP, dem Kanzler hier den Spiegel vorzuhalten, wobei ich dazusagen muss, die ÖVP ist da in einer relativ angenehmen Position, denn sie ist die Partei, die zu jeder Position auch die Gegenposition vertritt. Das ist typisch ÖVP: Es gibt nichts, bei dem die ÖVP nicht die eine Meinung hätte und Vertreter der ÖVP nicht auch das Gegenteil davon vertreten würden. (Beifall bei der FPÖ.)