Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 86

Ich habe heute schon viele Rückblicke auf die richtungsweisenden Aussagen des Herrn Kurz gehört. Ich darf nur erinnern, dass Herr Kurz im Sommer, glaube ich, noch angekündigt hat, eine allgemeingültige Übersetzung des Koran in Österreich abzu­liefern. Das, wozu eine mehr oder weniger vorhandene islamische Theologie nicht in der Lage ist, wollte er also in seinem Ministerium erledigen. Bis heute ist er damit nicht fertig geworden. Es ist erschütternd, wie naiv man in Vorbereitung des Islamgesetzes an die Dinge herangehen kann. (Ruf bei der ÖVP: Nächstes Thema!)

Kurz hat auch gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört. Dazu hat sich Herr Faymann nicht in dieser Deutlichkeit verstiegen. Das ist schon ein Verdienst der ÖVP und des Herrn Kurz. Dann hat er noch gesagt, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter ist als der durchschnittliche Österreicher. (Abg. Lopatka: Das haben Sie falsch verstanden!) Auch das ist ein Zitat des Herrn Kurz, das man wieder in Erin­nerung rufen muss, um einmal zu zeigen, wie weit es eigentlich mit seiner Österreich­freundlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Kurz war es auch, der dann, als es zu den ersten Wickeln und Schwierigkeiten gekommen ist, natürlich eine Erklärung parat gehabt hat, warum es mit diesen Flücht­lingen so schwierig ist. „Kulturfremd“ darf man ja nicht sagen, aber wenn es mit diesen Flüchtlingen, die aus anderen Gegenden der Welt kommen, wo andere Menschen­bilder, Gesellschaftsbilder und politische Vorstellungen herrschen, Schwierigkeiten gibt, dann liegt das nicht daran, dass die falsch ticken, sondern dann liegt es daran, dass unsere Willkommenskultur zu gering ausgeprägt ist. Auch das war Herr Kurz – nur der Vollständigkeit halber –, denn auch er hat einige Windungen in dieser ganzen politischen Debatte hinter sich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Darmann: Ein Wahnsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere aber trifft dieser Vorwurf schon unseren Bundeskanzler. Seiner Politik und seinem Herumgewurschtle ist es zu verdan­ken, dass die interessierten politischen Beobachter erst in zweiter Linie an einen afri­kanischen Singvogel denken, wenn sie das Wort „Wendehals“ hören. Damit wird er in Zukunft leben müssen. Dieses Verdienst bleibt ihm unbenommen. Das wird in seiner Biographie als politische Leistung stehenbleiben und nicht eine harte Linie, die er sich jetzt gerne zuschreiben möchte.

Heute hat Herr Faymann wieder eine Erklärung abgegeben, denn es steht wieder ein EU-Gipfel bevor. Ein Wort ist heute schon ein paar Mal genannt worden, es geht um diese Verhandlungen mit der Türkei, und einen treffenderen Namen als das Wort „Deal“ kann es dafür gar nicht geben. Ein Deal wird von Dealern gemacht, also ist unser Bundeskanzler offenbar ein Dealer auf europäischer Ebene. Das zeigt schon, dass es sich dabei um ein schmutziges Geschäft mit der Türkei handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Erdoğan, meine Damen und Herren, glaubt, er kann sich aufführen wie ein erpresserischer Türsteher vor den Toren Europas. Mit Herrn Erdoğan werden wir nicht in ein gutes Einvernehmen kommen, um diese ganze Frage lösen zu können. Was hat denn die Europäische Union – und wenn ich „Europäische Union“ sage, dann meine ich in diesem Zusammenhang die Nettozahler, und so viele sind das nicht – schon an Milliarden an Vorbeitrittshilfe in diese Türkei hineingepumpt, um einen Zustand zu erleben, der von Jahr zu Jahr schlechter statt besser wird?

Diese Türkei soll jetzt die Lösung dafür sein, dass wir auf diesem Kontinent mit den Flüchtlingen nicht zurande kommen, die Faymann und Merkel gerufen haben. Das ist ein abenteuerliches Konzept. Wie wird es funktionieren? – Wir zahlen der Türkei viel