Parlamentarische Materialien

Geld dafür, dass sie uns dann diejenigen, die zu Unrecht bei uns sind – die Wirtschaftsflüchtlinge – zurücknehmen.

Jetzt haben wir aber vorher gehört, dass die Türkei schon bis obenhin voll ist und selbst nichts mehr zu leisten imstande ist. Was macht die Türkei dann mit diesen Menschen? Schickt sie diese zurück nach Syrien? Ist das zu Ende gedacht? Oder gibt es da nicht eine ganz andere Gefahr, die vielleicht darin bestehen könnte, dass man diese Leute in der Türkei umetikettiert und ihnen das Gütesiegel ausstellt, sodass es sich doch um legale Flüchtlinge handelt? Das wäre nämlich die einfachste Lösung, und die Europäische Union ist noch so blöd, dafür zu bezahlen. Ich glaube, dass das Modell in dieser Art und Weise ablaufen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch etwas zu diesem Wandel, um der Wahrheit willen: Alle negativen Auswirkungen dieser Völkerwanderung waren zu dem Zeitpunkt schon bekannt, als Werner Faymann noch der Oberste der Willkommensklatscher gewesen ist und er zusammen mit Frau Merkel, mit Herrn Schulz und mit dem Herrn Selfie-Bundespräsidenten diese Koalition der Willigen gebildet hat. All das war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt: dass das am Arbeitsmarkt nicht gutgehen kann, weil von Qualifikation keine Rede sein kann – da haben Sie uns vonseiten der SPÖ noch etwas ganz anderes ausrichten lassen –, die Sicherheitsproblematik, die Wohnraumproblematik, die Gesundheitsproblematik, die Bildungsproblematik, die Integrationsproblematik und so weiter und so fort. All das war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, und all das ist nach wie vor existent, und zwar in einer Anzahl von 90 000 bis 100 000 Menschen. Das sind diejenigen, die wir registriert haben. Von denen, die untergetaucht sind und wir nicht wissen, wo sie sind, rede ich noch gar nicht. Das Problem ist trotz allen Wandels in den Reden des Bundeskanzlers nach wie vor existent; das haben wir ja. (Abg. Darmann: So schaut es aus!)

Ich habe noch nicht erlebt, dass die Hercules mit irgendjemand hinten drinnen abgehoben hätte, dem man erklärt hätte: Lieber Freund, du bist zu Unrecht hier, dein Antrag hat keine Substanz, wir müssen dich abschieben. Der einzige Flug war der mit Doskozil, ansonsten war noch niemand in dem Laderaum drinnen, obwohl man bezüglich der Umsetzung einer angeblich konsequenten Linie anderes angekündigt hat. Da hat sich nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage, dieser Bundeskanzler ist hochgradig unglaubwürdig. Das ist eine Charakterfrage. Ich muss ihm das in dieser Deutlichkeit sagen, und Sie werden ihm das ausrichten: Mich erinnert er an einen dieser Männer an Bord der Titanic (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die zunächst gesagt haben: Mit Vollgas durch dieses Eisfeld, das ist alles kein Problem! Sie haben die Gefahren in den Wind geschlagen und dann man mit diesem Eisberg kollidiert. Dieser Mann hat aber dann nicht den Mut gehabt, mit unterzugehen, sondern er hat sich in Frauenkleider geworfen und ins Rettungsboot geflüchtet. – Das ist die Methode Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 87