Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 88

weisen wir von der ÖVP entschieden zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bösch. – Abg. Darmann: … Fakt!)

Gerade in der Flüchtlingsfrage leistet unser Außenminister Sebastian Kurz hervor­ra­gende Arbeit. Er hat alle unsere Nachbarländer besucht und auch darauf aufmerksam gemacht, dass wir im Rahmen der österreichischen Gesetzgebung Änderungen herbei­führen. Er macht eine gute Arbeit, diese ist auch zu akzeptieren, und die Bevölkerung weiß das, meine Damen und Herren. Daher sind seine Beliebtheitswerte sehr hoch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Diskussion einer europäischen Lösung: Meine Damen und Herren, wir halten an einer europäischen Lösung fest, das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen die Sicherung der EU-Außengrenzen, wir wollen, dass die Hotspots funktionieren, wir wollen, dass zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterschieden wird. Wir wollen auch eine Quotenverteilung auf alle 28 europäischen Länder, und natürlich muss mit der Türkei verhandelt werden, denn jeder, der die Landkarte kennt, weiß, dass das anders nicht möglich ist. Wir warten aber auch schon seit Monaten auf diese europäische Lösung (Abg. Kickl: … noch lange warten!), und ich kann nur hoffen, dass bei der kommenden Tagung des Europäischen Rates etwas in diese Richtung in Bewegung gesetzt wird. Wir waren aber auch gezwungen, und es war notwendig, nationale Maßnahmen zu setzen, meine Damen und Herren.

Eines möchte ich schon betonen: Österreich hat eine Geschichte, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Wir haben immer Menschen geholfen, wenn Menschen in Not waren und aus ihren Ländern vertrieben wurden. Das haben wir im vergangenen Jahr gezeigt, und das zeigen wir auch jetzt. Wir haben im vergangenen Jahr 90 000 Menschen aufgenommen. Wir nehmen auch heuer 37 500 auf, und auch in den nächsten Jahren gibt es Aufnahmekontingente. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Das möchte ich einmal festhalten, denn das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf. Das wäre bei Ihnen nicht gewährleistet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist ein Fehler! … diese Verantwortungslosigkeit!)

Es geht aber darum, Grenzen hinsichtlich der Kapazitäten zu setzen. Demzufolge können wir einen Satz der deutschen Kanzlerin nicht unterstreichen, sie hat nämlich gesagt: Wir schaffen das! – Meine Damen und Herren, wir schaffen das dezidiert nicht! (Abg. Darmann: Vor einem Monat habt ihr auch noch anders geredet!) Jeder, der in die Bundesländer und in die Gemeinden schaut, weiß, dass es eine riesige Heraus­forderung ist, diese Flüchtlinge unterzubringen. Ich bedanke mich bei all jenen, die da mithelfen, bei jenen, die auch in den Flüchtlingszelten stehen, und bei allen Bürger­meis­terinnen und Bürgermeistern, die dahinter sind, dass Quartiere geschaffen werden. Dieser Dank kommt von unserer Seite, von der ÖVP, weil es wichtig ist, dass man in dieser schwierigen Situation zusammensteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: … ein Wahnsinn!)

Es war notwendig, Grenzen zu setzen. Wir müssen aber auch die Attraktivität unseres Landes senken, was die Sozialleistungen anbelangt, meine Damen und Herren. Das Thema, das wir seit Monaten diskutieren, ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass wir diesbezüglich gemeinsam zu einer Lösung kommen im Sinne von Landeshauptmann Niessl, der das heute im Morgenjournal angesprochen hat, der sich auch vorstellen kann, über eine Deckelung zu diskutieren, da es um die soziale Gerechtigkeit auch innerhalb der Familien in diesem Land geht. Meine Damen und Herren, es ist machbar, es ist möglich, setzen wir diese Maßnahmen um! (Beifall bei der ÖVP.)

13.10