Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 108

9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1046 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pri­vilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 12 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.05.00

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor wenigen Tagen hat der sogenannte Pensionsgipfel getagt. Eines der eher dürftigen Ergebnisse dieses Gipfeltreffens war die Erkenntnis, dass man nicht möchte, dass Menschen, die ohnehin nur eine kleine Pension haben, mit Erreichen ihres Pensionsantrittsalters – Frauen: 60, Männer: 65 – in Zukunft zu ihrer kleinen Pension etwas dazuverdienen.

Deshalb beabsichtigt man, wie man den Medien entnehmen konnte, eine in etwa 50-prozentige Reduzierung dessen, was man dazuverdienen möchte. Hat zum Beispiel jemand eine Pension von 2 500 €, und er möchte sich nebenbei ungefähr 1 500 € dazu­verdienen, dann wären das 4 000 €, ausbezahlt sollen aber nur 3 250 € werden.

Das sehen wir als massiv ungerechtfertigt an. Es hat auch bereits massive Proteste seitens der Vertreter des Seniorenrats, des Seniorenrings, des Pensionistenverbandes, des Seniorenbundes gegeben.

Wir stellen daher folgenden Antrag: