Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 120

kann man nicht Sozialpolitik machen. (Abg. Loacker: In der Logik einer Sozial­arbei­terin kann man nicht Bankpolitik machen!) In der Logik eines Bankers sind Sozialpolitik und das Denken an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Konsequenzen im Sozial­system, im Pensionssystem und Konsequenzen für den Steuerzahler und die Steuer­zahlerin offensichtlich nicht drinnen.

Das ist für mich die einzige Erklärung. Ich habe wirklich lang zu verstehen versucht, wo da die Blockade ist. Ich kann es mir nur so erklären: Wer ständig darüber nachdenkt, dass alles schrottreif ist, dass man in einer Bananenrepublik lebt – das sind jetzt alles nur Zitate: „schrottreif“, „Bananenrepublik“, das war nach dem letzten Ausschuss ein tolles Video, das gepostet wurde –, ist nicht bereit weiterzuverhandeln und zu schauen: Wie kann man Fakten schaffen, die seriös sind, die nachvollziehbar sind und die trans­parent sind?

Insofern bin ich auch froh über den Antrag der FPÖ, der nämlich insofern mehr Rechts­sicherheit schafft, weil jetzt für sämtliche Übertragungen in die Systeme nicht diese 7 Prozent – auf die die Bank Austria offensichtlich spekuliert hat, nämlich mög­lichst billig da durchzukommen – die Grundlage für die Bemessung sind, sondern 22,8 Pro­zent. 22,8 Prozent ist die Grundlage – so wie für alle Menschen, die im ASVG pen­sionsversichert sind.

Es geht – und das wollt ihr auch immer – um ein Pensionssystem für alle und die Abschaffung von Sonderpensionen. Jetzt wird das Sonderpensionssystem abgeschafft, in dem offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet wurden, nämlich diese 1,9 Milliar­den €, die im Raum stehen. Nur erklärt mir bitte, auf welcher Rechtsgrundlage die Republik das alles ausschöpfen soll! Es gehen nicht mehr als diese 22,8 Prozent … (Abg. Loacker: … bei der Bank Austria lassen!) – Indem man sie bei der Bank Austria lässt, okay; indem man einfach – und das ist der zweite Punkt, warum man sozialpolitisch nicht mitkann – auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort pfeift. Das tut ihr. Ihr denkt nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die einen sind unkündbar, die werden dann wahrscheinlich einzeln gekündigt, und die anderen werden auch entsprechende Maßnahmen in Kauf nehmen.

Ich kann – egal, wie ich es drehe und wende – eure Logik nicht nachvollziehen. Und wenn ich nachzuvollziehen versuche, was die Bank Austria mit dieser Betriebs­verein­barung gemacht hat, dann hat sie einfach ihr eigenes Pensionssystem gekillt, hat die MitarbeiterInnen und auch die Republik vor vollendete Tatsachen gestellt, und dann waren alle unter Zugzwang. Aus diesem Zugzwang heraus gab es keine Zeit zu ver­lieren, und deswegen diese Anmeldung bei der GKK, weil es kein gleichwertiges System mehr gegeben hat, deswegen quasi dieser rechtsunsichere Raum. Ja, das ist alles verdammt kompliziert, und Herr Kollege Loacker, du kannst ruhig den Kopf schütteln, du darfst auch nachher reden, aber jetzt rede ich fertig, danke.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die die Bank verfolgt haben könnte. Die eine lautet: weil ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so wichtig sind. Das schließe ich jetzt aus, denn das sagt auch ihr bei den NEOS immer: Die werden früher oder später ohnehin alle gekündigt – so ist eure Rede. Die MitarbeiterInnen und der Altruismus werden es nicht gewesen sein, also wird die Bank geschaut haben, dass sie möglichst günstig unter dem Spardruck, den sie von UniCredit vorgegeben hat, aus dieser ganzen Affäre raus­kommt.

Günstiger wäre es mit den 7 Prozent gewesen. Das ist zum Glück nicht gelungen. Es wurde jetzt ein anderer Rechtsbestand geschaffen. Ich kann das nur unterstützen, denn wir haben uns wirklich viele Gedanken darüber gemacht, und ich bin auch wirk­lich dankbar über diesen § 311 Abs. 5, der nämlich im Sinne der FPÖ mit der gleichen