Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 121

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Beitragsgrundlage geschaffen wurde, denn mir erscheint es als die einzig mögliche saubere Lösung in diesem ganzen Kuddelmuddel.

Eines möchte ich schon noch zu SPÖ und ÖVP sagen. Da ist jetzt leider niemand bei der SPÖ … (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Kaum jemand, Entschuldigung, wenige! Aus dem Schaden müsste man doch endlich klug werden. Wir haben da einen riesigen Pallawatsch, und die Diskussionen um diese Bank-Austria-Situation waren sehr heftig, und wir haben gesehen (Abg. Keck: Sind wir niemand?) – niemand da, wenige da, ich habe da nach links hinübergeschaut –, dass es sehr viel Reparaturbedarf gegeben hat.

Wir wissen, es gibt noch viele andere Sondersysteme, es gibt überhaupt zu viele verschiedene Pensionssysteme, und dass diese unterschiedlichen Systeme noch immer nicht zusammengeführt und harmonisiert werden, ist eines der großen Prob­leme. Und das, was wir jetzt diskutieren, ist Symptom dieses Zustands. Dieser Zustand gehört dringend geändert, und ich verstehe nicht, warum da von ÖVP und SPÖ nicht mehr Bereitschaft gezeigt wird, in Richtung eines einheitlichen Pensionssystems zu denken, eines Pensionssystems, das fair ist, das transparent ist und das für alle nach­vollziehbar ist.

Wir haben – das wird in diesem Tagesordnungspunkt leider nicht entsprechend dis­kutiert – ein Modell vorgeschlagen, ein Pensionssystem für alle. Das Pensionsmodell von uns Grünen sieht vor, dass es eine Grundpension für alle Menschen gibt, nämlich individuell und nicht, wie die Ausgleichszulage jetzt, haushaltsbezogen, und darauf auf­bauend eine Erwerbspension, die sich aus dem ergibt, was an Versicherungsbeiträgen eingezahlt wurde.

Dieses Modell soll vor Armut im Alter schützen, soll geschlechtergerecht sein und auch – und das ist besonders wichtig für junge Menschen, die einmal eine Pension kriegen sollen – Phasen in der Erwerbszeit ausgleichen, in denen man nicht durch­gehend ein Einkommen hat, nicht durchgehend angestellt ist, denn Brüche in der Erwerbsbiografie sind mittlerweile leider eine Selbstverständlichkeit, und darauf muss man sich einstellen, und darauf muss ein Pensionssystem auch entsprechend reagie­ren.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass unser Modell, das wir jetzt als Vorschlag einge­bracht haben, ausgiebiger diskutiert wird. Wir werden es noch öfter versuchen, denn ich bin sicher, dass wir es schaffen, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu errichten, mit einheitlichen Beiträgen, denselben Leistungen für alle und mit einer Pen­sionsversicherungsanstalt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie mithelfen, werter Kollege, dann freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.38


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


14.38.26

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe am ersten Tag meines Amtsantrittes eines gesagt: Ich möchte, dass die Ver­sicherten in Österreich in der Pension gleichbehandelt werden, und ich möchte auch, dass jedes Unternehmen, das Pensionsbeiträge zahlt, gleichbehandelt wird.

Jetzt haben wir bei der Bank Austria eine Ausnahme im Gesetz gehabt, und die Bank Austria hat Schritte gesetzt, um von dieser Ausnahme wegzukommen, und wollte mit einem Abschlagsbetrag von 7 Prozent jene Leistung bekommen, für die andere 22,8 Prozent zu zahlen haben. Da habe ich sehr klar gesagt: Danke, das machen wir


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