Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 122

nicht, das wird sich die österreichische Bundesregierung nicht gefallen lassen. Daher habe ich erklärt: Ich sehe keine Möglichkeit, einen solchen Weg zu gehen.

Damit wir Rechtssicherheit bekommen, ist es notwendig, das gesetzlich klar zu regeln. Das tun wir mit der Regierungsvorlage und auch mit dem Abänderungsantrag. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür. Ich bedanke mich dafür, dass Sie auch öffentlich signalisieren: Das geht nicht. Es geht nicht, dass sich manche Sonderrechte zulasten der Allgemeinheit herausnehmen. Daher sage ich ganz klar: Es darf sich niemand dieses Recht herausnehmen. Mir ist es wichtig, dass da Gleichheit hergestellt ist.

Zweitens: Die Beschäftigten der Bank Austria haben keine leichten Tage. Sie sind verunsichert. Da gibt es viele, die erzählen ihnen von unterschiedlichen Rechtsfragen, die auch in sich gar nicht klar sind, bei denen der Druck auf die Beschäftigten sehr hoch ist. Mit dieser Rechtssicherheit, die Sie ihnen heute geben, haben sie jedenfalls in einem Punkt Sicherheit bekommen: Sie wissen nämlich, sie werden in Zukunft die staatliche Pension – so wie alle anderen auch – haben.

In einem Punkt verstehe ich die NEOS schon, und das sage ich jetzt in Richtung aller Österreicherinnen und Österreicher: Wenn man glaubt, man kann mit einem kapitalgedeckten Pensionssystem Pensionen sichern, dann ist das der Beweis, dass es gerade dann nicht geht, wenn eine Krise in der Bank auftritt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Daher an alle Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Loacker: … versteht ein kapitalgedecktes System nicht!): Das staatliche Pensionssystem mit der Umlagefinan­zierung ist das einzige Pensionssystem, das auch in der Krise die Chance bietet, Armut im Alter zu verhindern. Das ist eigentlich ein schöner Beweis für das Funk­tio­nieren des österreichischen Pensionssystems. Insofern verstehe ich es, dass die NEOS nicht mitgehen, denn sie wollen immer kapitalgedeckte Systeme haben. Aber diese, das braucht man sich nur anzusehen, funktionieren leider – ich sage „leider“, weil es gut wäre, wenn sie funktionieren würden – in der Krise nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei, vier Antworten zum Pensionsgipfel geben. Sie wissen, wir haben in der Bundesregierung sehr intensiv darüber diskutiert: Wie geht es mit den Pensionen in Österreich weiter? – Wir haben es ganz klar gesagt, ich habe es auch hier schon mehrmals gesagt, aber es ist wichtig, das zu wiederholen: Wir haben durch unsere Maßnahmen sichergestellt, dass die Pensionen bei uns sicher sind. Wir haben in den letzten 60 Jahren bewiesen, dass das umlagefinanzierte Pensionssystem gut funktioniert. Dass man immer wieder Ände­rungen machen muss, ist klar, aber es funktioniert. Es hat den Menschen Einkommen gesichert.

Wir haben im Rahmen des Pensionsgipfels wichtige Punkte beschlossen. Erstens haben wir gesagt, dass es darum geht, gesund in Pension gehen zu können, und wir haben Maßnahmen vorgeschlagen – wie Wiedereingliederungshilfe, wie Reha vor Pension –, um dieses Element zu stärken. Wir haben zweitens umgesetzt, dass Men­schen, die lange, aber von einem niedrigeren Lohn oder von Teilzeitarbeit Beiträge in das System eingezahlt haben, eine höhere Mindestpension bekommen. Drittens haben wir zumindest die Pensionskommission hinsichtlich der Beamtenpensionen und der gesetzlichen Pensionen zusammengeführt und damit die Transparenz erhöht. Damit haben wir einen Schritt – ich wünsche mir auch mehrere – dahin gehend gemacht, dass die Transparenz und die Zusammenführung schneller vonstattengehen.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal, wenn Sie dem Gesetzesantrag heute die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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