Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 123

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 


14.43.36

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist unglaublich: Wir haben einen Sozialminister, der nicht weiß, was ein kapitalgedecktes Pensionssystem ist! Was nämlich die Bank Austria da hat, ist kein kapitalgedecktes Pensionssystem (Abg. Schwentner: Hat er ja nicht gesagt!), wo für jeden Mitarbeiter Kapital angespart wird. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Setzen, fünf!

Sie haben (Bundesminister Stöger: Sind Sie der Lehrer?) – ja, gerne – auch gesagt: Es gibt für das, was die Bank Austria da macht, keine Rechtsgrundlage, deswegen muss man eine schaffen. – Jetzt schauen wir uns einmal an, was da passiert ist. Die UniCredit Bank Austria AG hat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen und mit dieser Betriebsvereinbarung mehr als 3 000 Mitarbeiter schlechtergestellt. Da ist zuerst einmal nichts passiert, es hat sich keine Arbeiterkammer aufgeregt, es hat sich kein ÖGB aufgeregt, ein Betriebsratsvorsitzender hat das unterschrieben – über dessen Motive dafür, so etwas zu unterschreiben, darf man zu Recht spekulieren.

Diese Betriebsvereinbarung, Frau Kollegin Schwentner, war nichtig, weil das nicht ging, was die da vereinbart haben – deswegen braucht es den § 696 so, wie er in diesem Abänderungsantrag drinnen ist. Die wollen also rückwirkend diese Betriebs­vereinbarung sanieren, und der Gesetzgeber leistet jetzt einen Beitrag dazu, diesen Deal zu sanieren, den da die UniCredit ihrem Betriebsrat abgeluchst hat.

Also die Arbeiterkammer hat nichts gemacht, der ÖGB hat nichts gemacht. Jetzt löst die Bank Austria 1,9 Milliarden € an Pensionsrückstellung auf. Der Minister hat gesagt, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Die Finanzmarktaufsicht müsste auf den Plan treten, wenn eine Bank 1,9 Milliarden € an Rückstellung ohne Rechtsgrundlage auf­löst – das hat sie nicht gemacht! Das ist die unerfreuliche Mitarbeit der schwarzen Regierungsseite, die heute im Moment nicht vertreten ist. (Beifall bei den NEOS. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, wenn der Finanzminister nie mit der FMA telefoniert, dann leben Sie in einer anderen Welt als ich.

Der Sozialminister hat angeblich erst im Jänner von diesem Deal erfahren, den die Bank Austria gemacht hat, und hat einstweilen einmal nichts gemacht. Am 1. März hat die UniCredit Bank Austria diese Mitarbeiter bei der Krankenkasse angemeldet, und ich wiederhole, was der Sozialminister immer gesagt hat: Es gibt dafür keine Rechtsgrund­lage.

Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, dann darf die Krankenkasse diese Anmeldungen nicht annehmen und muss mit Bescheid … (Abg. Schwentner: Sie muss!) – Nein! Gemäß § 410 ASVG, Kollegin Schwentner, muss sie diese Anmeldungen ablehnen, dann verbleiben die Mitarbeiter bei der Bank Austria. Das hat die Krankenkasse nicht gemacht. Aufsichtsbehörde über die Krankenkasse ist die Gesundheitsministerin, und die hat auch nichts gemacht; sie hat zugeschaut, wie in ihrem Aufsichtsbereich die Gesetze gebrochen und einfach ignoriert werden.

Bei der Krankenkasse hat man die telefonische Auskunft bekommen: Wir lassen diese Anmeldungen jetzt einfach einmal liegen, es kommt dann vielleicht ohnehin ein rückwirkendes Gesetz. – Da mögen sich die Bürgerinnen und Bürger einmal hinein­versetzen: Sie stellen bei einer Behörde einen Antrag, und die lässt den Antrag einmal liegen, weil dann vielleicht ein rückwirkendes Gesetz kommt, das die Grundlage schafft.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite