Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 119

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rat akkordiert, daher wird das schon so sein. Außerdem haben die Mitarbeiter dem in der Zwischenzeit zugestimmt; sie nehmen die Nachteile in Kauf.

Was wir als Politik zu kritisieren hatten – und das haben wir von der FPÖ sehr lautstark getan, es ist auch, das sage ich unterschwellig, ein bisschen kritisiert worden –, das war die Tatsache, dass es auf Kosten des Steuerzahlers geht; und das wollten wir nicht. Die Allgemeinheit hat nicht belastet zu werden.

Und da muss ich schon sagen, da bin ich sehr froh darüber und auch sehr stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu den Kollegen der Grünen da durchgehalten haben – auch noch im Sozialausschuss –, denn ich glaube, diese Beharrlichkeit hat sich jetzt wirklich rentiert. Man muss manchmal auch wirklich hart bleiben und sagen: Nein, bevor das nicht bis zum Letzten umgesetzt ist, werden wir nicht nachgeben.

Das war im Sozialausschuss für uns eine Augenauswischerei und noch keine wirkliche Lösung. Heute haben wir eine Lösung bekommen, da muss ich ehrlicherweise auch Respekt für die Beharrlichkeit des Obmanns des Sozialausschusses, der wirklich bis zum Schluss verhandelt hat, aussprechen. In diesem Sinn kann ich diesem Abänderungsantrag auch mit gutem Gewissen zustimmen – auch im Wissen, dass für die Zukunft solche Spielereien ausgeschlossen sind. Meine beiden Anträge sind damit natürlich auch erledigt.

Zum Antrag der Kollegin Dietrich, dass für Pensionisten das 13. und 14. Gehalt vierteljährlich, also alle drei Monate ausbezahlt, sprich geteilt werden sollte, möchte ich noch kurz etwas sagen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das eigentlich auf Ablehnung gestoßen ist. Ich glaube viele Pensionistinnen und Pensionisten würden sich sehr darüber freuen. Noch dazu wissen wir ja, dass viele Pensionisten diese Gehälter oftmals nicht mehr als Sonderzahlung verwenden, sondern damit meistens nur ihr Konto abdecken können. Insofern wäre das, glaube ich, schon eine Maßnahme gewesen, die gut gewesen wäre. Es mag sein, dass es Pensionisten gibt, die das nicht gut finden. Herr Bundesminister Stöger, vielleicht könnte man doch noch darüber nachdenken, eine Regelung ohne viel Verwaltungsaufwand zu finden, dass es jene, die es so möchten, vielleicht doch bekommen könnten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner ist die nächste Rednerin. – Bitte.

 


14.30.01

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann jetzt nur meiner Vorrednerin recht geben, dass sich Beharrlichkeit manchmal lohnt, und in diesem Fall hat sie sich gelohnt. Insofern verstehe ich noch weniger, warum ihr NEOS da überhaupt nicht mitkönnt und überhaupt nicht bereit seid … (Abg. Loacker: Erkläre ich dann nachher gleich!) – Ja, ich bin schon sehr gespannt auf die Erklärungen, warum ihr nicht bereit seid, euch auf die Diskussion einzulassen.

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ihr eigentlich mit einem anderen Zugang in die Politik gegangen seid. Aber beim Pensionssystem und bei jeglicher Debatte über Pensionen scheint dieser Zugang – nämlich konstruktiv zu sein, diskursbereit zu sein, sich auch die andere Meinung anzuhören, die gesamte Situation anzuschauen – voll­kommen verloren zu sein. Das vermisse ich in dieser Debatte, in anderen nicht, aber in dieser Debatte geht irgendwie die Logik echt spazieren. Tut mir leid, ich kann es nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe wirklich lang versucht zu verstehen, mit welcher Logik ihr herangeht, und meine Erklärung ist: In der Logik eines Bankers – das ist Kollege Gerald Loacker –


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