Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 133

Diskussionen hier in der Sondersitzung, die ja auf Ihren expliziten Wunsch hin zu diesem Thema einberufen wurde.

Da muss man schon ein bisschen nachdenken und sagen, geschätzter Herr Kollege Loacker: Sie tun mir irgendwie leid. Offensichtlich kennen Sie sich in dieser Thematik überhaupt nicht aus. Ich nehme es Ihnen überhaupt nicht übel, dass Sie diese Anträge auch ordnungsgemäß einbringen, aber was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie sich weder in dieser Sache auskennen und schon gar nicht recherchieren. Sie stellen hier einfach Zahlen in den Raum, die so absolut nicht mehr passen. Ich möchte nur daran erinnern, dass es in der Zeit von 2009 bis 2015 viele Regelmäßigkeiten gegeben hat, aber auch Reformen zu diesen Schritten, unter anderem, interessanterweise, ein Budget­begleitgesetz, worin alle diese Punkte, die Sie hier in Ihrem Antrag fordern, bereits involviert sind: Pensionsanpassungen, Langzeitversichertenpensionen, Invali­ditäts-, Korridorpension, dann die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge et cetera, et cetera. Ich bitte Sie wirklich, das einmal nachzulesen.

Des Weiteren haben Sie auch das Stabilitätsgesetz übersehen, das immerhin hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Und das beinhaltet das einheitliche Pensionskonto, welches für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer – Arbeiter und Angestellte – jederzeit abrufbar und transparent ist und womit sich jeder auf seinen Lebensunterhalt vorbereiten kann.

Das Nächste ist natürlich das (Zwischenruf des Abg. Loacker) – lassen Sie mich ausreden – Sozialrechts-Änderungsgesetz. Offensichtlich ist es komplett an Ihnen vorübergegangen, weil heute ein weiterer Antrag von Ihnen gestellt wird.

Summa summarum aber wurde, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2009 bis 2015 allein aus diesen Titeln heraus – die die Bundesregierung geschaffen hat – eine Einsparung in diesem System von 7,5 Milliarden € für das Budget erwirtschaftet. Die Vorausschau ist wirklich erfreulich, auch die Pensionen betreffend, nämlich von 2016 bis 2020 ein Einsparungspotenzial von insgesamt 10 Mil­liar­den €.

Und Sie stellen sich hierher und kommen mit einen Antrag betreffend Pensions­auto­matismus und wollen den ASVG-Angestellten gleich einmal 29 Prozent wegnehmen und gleichzeitig auch das Pensionsalter auf 69 Jahre erhöhen, vom Frauenpen­sionsalter noch abgesehen. (Zwischenruf und Kopfschütteln des Abg. Loacker.) – Sie beuteln nur mit dem Kopf, weil Sie sich sowieso nicht auskennen.

Aber, und dies ist auch an die ÖVP gerichtet, weil auch einige von der ÖVP das wollen – erst heute habe ich wieder gehört, diese Pensionsautomatik wäre ja das Allheilmittel –: Genau diese 10 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wir bereits im Pensionssystem eingespart haben und auch vorausblickend bis 2020 einsparen werden, finden wir nämlich in den Förderungswesen. Da lade ich die ÖVP einmal recht herzlich ein, auch in der Agrarförderung nachzudenken, wohin eigentlich das Geld geht – nämlich steuerfrei in die Hosentaschen dieser Bezieherinnen und Bezieher (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und nicht nur hinsichtlich der Förderung nachzudenken, sondern auch hinsichtlich der Luxuspensionen, das ist heute auch schon angesprochen worden. Kein Einziger – auch Herr Doppler, der das angesprochen hat – sagt etwas dazu. Im Folgenden ein Beispiel, und ich glaube, da habe ich sogar die FPÖ auf meiner Seite.

Ich glaube, dass eine Pension von 14 000 € brutto eine Luxuspension ist. Ist das richtig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sehr gut, dann haben wir Sie schon auf unserer Seite! Dann erklären Sie bitte nicht mir, sondern den Österreicherinnen und Österreichern (Zwischenruf bei der ÖVP), warum ein Alexander Götz und ein Peter