Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 132

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.10.37

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister Stöger! Hohes Haus! Die Pensionen sind eine Frage der Gerechtigkeit, der Generatio­nengerechtigkeit. Wir müssen darauf achten, dass auch die Jugend in Zukunft eine Pension bekommt.

Eine große Belastung für das Pensionsbudget stellen die Invaliditätspensionen dar, und wir haben uns auf einen Weg gemacht, der heißt: Rehabilitation vor Pension. Das ist der richtige Weg, auch wenn die Zahlen noch nicht dem entsprechen, wie wir es gerne haben wollen. Ich begrüße aber die Maßnahmen, die im aktuellen Pensions­paket enthalten sind, dass man nämlich früher beginnt, bei der Prävention, dass man dann, wenn erste Ermüdungserscheinungen, psychische Störungen oder Erkrankun­gen auftreten, bereits einschreitet und Rehabilitationsmaßnahmen setzt. Und auch, dass der Wiedereinstieg schrittweise erfolgen kann: vom stundenweisen Arbeitsein­stieg bis wieder zu einer Vollzeitbeschäftigung hin. Ich glaube, das sind wichtige Schritte, die auf diesem Weg helfen werden.

Herr Minister, es war Ihr erster Ausschuss als Sozialminister und wir haben in dem Ausschuss auch die Behindertenthematik diskutiert. Ich möchte noch einmal meine Anliegen darlegen: Es wäre wichtig, dass die Persönliche Assistenz finanziert wird. Es gibt die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz des Bundes, aber die Länder finan­zieren den Freizeitbereich, und hier braucht es eine bundesweit einheitlich ganzheit­liche Regelung. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich auch im Ausschuss dazu bekannt haben, dies im nächsten Finanzausgleich mit zu verhandeln, dass es Ihnen wichtig ist, dass der Entschließungsantrag des Parlaments umgesetzt wird.

Ich möchte Ihnen noch mein Anliegen darlegen, dass Sie auch Behindertenvertreter miteinbeziehen und auch den Arbeitskreis, den Minister Hundstorfer zugesagt hat, wieder aufleben lassen.

Ein zweiter Punkt ist eine Hilfsmittelversorgung nach dem One-Desk-Prinzip, damit behinderte Menschen nicht von einer Stelle zur anderen laufen müssen, um abgelehnt zu werden, sondern dass eine Stelle die Anträge entgegennimmt und mit den anderen Stellen die Finanzierung klärt.

Das dritte Anliegen ist der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinder­ten­rechtskonvention. Auch hier werden wir den Zwischenbericht, der für 2016 vorgesehen ist, entsprechend diskutieren. Die Umsetzung der UN-Konvention ist eine Frage der Menschenwürde, einer Menschenwürde, wie sie auch jetzt – mit der Flüchtlings­thematik – in aller Munde ist; aber die Menschenwürde steht nicht in der österreichi­schen Verfassung. Ich denke, es ist an der Zeit, die unantastbare Menschenwürde in der Verfassung zu verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.15


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 


15.16.15

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich möchte auf den Tagesordnungs­punkt 3 eingehen, die Pensionsautomatik, die aufgrund eines Antrags unseres Kolle­gen Loacker hier diskutiert wird, aber mehrfach auch – leider Gottes – von vielen ande­ren Abgeordneten hier gefordert wird. Wir hatten dazu auch bereits das letzte Mal die


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