Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 131

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Die NEOS fordern jetzt eine neue Aufstellung der Pensionskommission: Ja, da bin ich ganz bei Ihnen, das ist schon im Gange, das ist Ergebnis des Pensionsgipfels. Warum ist diese Neuaufstellung der Pensionskommission so wichtig? (Abg. Neubauer: Weil die nichts weitergebracht haben!) – Weil genau diese Kommission vorgibt, wie sich die Pensionen entwickeln werden, Empfehlungen macht, wie wir eine Anpassung an das Lebensalter machen, an die Arbeitslosigkeit, an die wirtschaftliche Entwicklung; also genau da werden Weichen gestellt.

Diese Kommission wird nun deutlich kleiner – dennoch sind Jugend- und Senioren­vertreter drinnen –, und sie wird durch ganz neue Regeln deutlich schlagkräftiger. Diese Regeln besagen: Wenn die Regierung den Empfehlungen der Kommission nicht nachkommt, dann muss sie alternative Modelle bieten und diese im Nationalrat vorlegen. Das heißt, da wird ein guter Mechanismus etabliert.

Ich bin auch sehr froh, dass wir Anreize setzen, einen Bonus dafür, über das Regel­pensionsalter hinaus zu arbeiten. Das wird uns gelingen. Genauso schön ist es, dass auch alle geplanten oder überhaupt ins Gespräch gekommenen möglichen Kürzungen der Pensionen – für Pensionisten, die neben ihrer wohlverdienten Pension dazuver­dienen wollen – jetzt vom Tisch sind.

Wir wollen keine Hemmnisse für leistungswillige Menschen, und Leistung muss sich lohnen – in jedem Alter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

15.08


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 


15.08.25

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben uns ja in der letzten Sondersitzung mit dem Thema Pensionen sehr intensiv auseinandergesetzt. Österreich setzt auf ein star­kes öffentliches und in ein Umlageverfahren eingebettetes Pensionssystem. Bereits in den letzten Jahren wurden zahlreiche Reformen gesetzt, und diese Reformen zeigen jetzt auch positive Auswirkungen.

Ich darf mich kurz mit den Tagesordnungspunkten 6 und 7 auseinandersetzen:

Beim Tagesordnungspunkt 6 soll die Hinterbliebenenpension in ihrer derzeitigen Form garantiert werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, von der Bundes­re­gierung ist nicht angedacht, die Hinterbliebenenpension abzuschaffen. Das Regie­rungs­programm sieht hier vielmehr eine Überarbeitung und kostenneutrale Neuausge­staltung der Hinterbliebenenversorgung vor, womit auch Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft werden sollen. Mit dem Thema Hinterbliebenenpension sollte auch sehr vorsichtig umgegangen werden, um hier keine weitere Verunsicherung zu schaffen.

Beim Tagesordnungspunkt 7 wird ein einheitliches und existenzsicherndes Pensions­system für alle gefordert. Das von den Grünen geforderte Modell beruht auf einer steuerfinanzierten Grundpension ab 65 Jahren und einer Erwerbspension nach 40 Ar­beitsjahren, die an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt ist. Wir lehnen ein solches Modell ab, da es auch finanzielle Einschnitte mit sich bringen wird.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es verhindert Altersarmut, und neue Einschnitte sind weder zumutbar, noch werden sie von uns unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

15.10

 


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