Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 130

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Einkommen in der Pension das Auslangen finden müssen, würden Sie mit Ihrer gefor­derten Pensionsautomatik doppelt benachteiligen.

Vielleicht sollte das dem einen oder anderen zu denken geben, welche Personen­gruppe von den NEOS in Wirklichkeit vertreten wird, denn genau in dieser Tonart, lie­ber Kollege Loacker, geht es bei Ihren Anträgen weiter.

Das von Ihnen so oft zitierte schwedische Pensionsmodell, das Sie ja so gerne wollen, würde in Österreich zu einer durchschnittlichen Kürzung der Pensionen um 35 Prozent führen – 35 Prozent, lieber Kollege Loacker! Wissen Sie, was das für die betroffenen Menschen bedeutet, wenn sie 35 Prozent weniger haben? (Abg. Loacker: Ob Sie die Zahl gewürfelt haben oder nicht, kann ich nicht sagen!) Aber Ihnen – und man sieht es ja schon an Ihrer Reaktion – als Automatisationsbefürworter ist es egal, was mit diesen Menschen passiert und welche Einschnitte sie in ihrer Pension hinnehmen müssen. Aber uns, lieber Kollege Loacker, ist das sicherlich nicht egal.

Auch Ihr Antrag zu den Zu- und Abschlägen, den Sie gestellt haben: Hier findet sich wieder eine klare Forderung auf Anhebung der Abschläge. Sie wollen nichts anderes als genau das: dass diese betroffenen Personen wieder Abschläge in ihrer Pension haben. Genau in dieser Tonart geht es bei Ihren Anträgen weiter: Leistungskürzungen, Anforderungserhöhungen und natürlich Privatisierungen im Pensionssystem.

Das sind die Forderungen, die Sie haben. Aber, lieber Kollege Loacker: Mit uns geht das sicherlich nicht! Das österreichische System der staatlichen Pensionen wird auch in Zukunft dafür stehen, dass wir ein gutes Auskommen im Alter haben. Dafür wird sich die Sozialdemokratie immer und immer wieder starkmachen.

Schon der Kurs unter Sozialminister Hundstorfer hat da die Weichen richtig gestellt, und ich bin mir sicher, dass der jetzige Sozialminister Alois Stöger diesen Kurs weiter konsequent verfolgen wird und wir – gemeinsam mit ihm – als Sozialdemokraten Ga­rant dafür sind, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Stöger: Ganz sicher!)

15.04


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.05.01

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat auch gezeigt, wie gut Parlamentarismus funktionieren kann: Während einer Debatte gibt es Änderungen, die zu einer guten, runden Lösung führen – Thema Bank Austria. Und ich stehe nicht an, mich bei all jenen Oppositionsabgeordneten zu bedanken, die diese gute Lösung mit uns beschließen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Uns war und uns ist wichtig, ein Signal hinauszusenden, dass sich eine Bank ihrer Pensionsverpflichtungen nicht auf Kosten der Steuerzahler entledigen kann. Das ist ein wichtiges Signal, und das wollen wir heute hier gemeinsam aussenden. Es ist wichtig, dass die Bank Austria die gleichen Beiträge zahlt wie alle anderen auch. Das ist auch ein Beitrag zur Gleichbehandlung und eine gute, wichtige Entwicklung.

Was aber weit entscheidender ist: Wie geht es mit unserem Pensionssystem weiter? Dazu haben wir ja eine lebhafte Diskussion im Ausschuss und zahlreiche Oppositions­anträge gehabt. Und zwar geht es darum, wie wir die Pensionen nachhaltig absichern können, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder einmal eine gute Pension bekom­men, von der sie akzeptabel leben können.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite