Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 129

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Für unser Sozialsystem bleibt wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar. Wir wissen alle, dass das im Moment nur über den Außenhandel geht. Daher war ich etwas er­staunt, Herr Bundesminister, über Ihre Aussagen im Ausschuss zu den Handelsab­kommen, denn Wachstum schafft Beschäftigung und von Arbeitsplätzen können wir im Moment gar nicht genug bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

14.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


15.00.14

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zu Tagesordnungspunkt 12: Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – ich glaube, das ist ein Antrag von Frau Kollegin Dietrich. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat hinsichtlich der Son­der­bestimmungen für staatliche und staatsnahe Unternehmen und Betriebe die Pen­sionen betreffend sehr genau aufgezeigt, dass es immer noch eine massive Schieflage zwischen ASVG-Versicherten und Beschäftigten von staatsnahen Betrieben gibt. Während ASVG-Versicherte in den letzten 10, 20, 25 Jahren laufend mit Pen­sions­reformen, mit Anpassungen ihrer Beitragsgrundlage, Anhebung des Pensions­alters, Änderung der Durchrechnung konfrontiert waren oder sind, gibt es auf der anderen Seite bessergestellte Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie zum Beispiel in staatsnahen Betrieben, bei der Nationalbank, bei der MÜNZE Österreich und vielen mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wurden auch da Anpassungen vorgenommen – das stimmt –, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), wie bei den ASVG-Versicherten, und deshalb wäre es wichtig, notwendig, dringend und höchste Zeit, diese Luxuspensionen abzuschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Loacker.)

15.01


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck– Bitte.

 


15.01.47

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns die Anträge an, die vonseiten der NEOS in den Sozialausschuss eingebracht wurden, und schauen wir uns an, meine Damen und Herren, wie aus Sicht der NEOS das Pensionssystem saniert werden sollte.

Antrag 1, Pensionsautomatismus: Herr Kollege Loacker, nicht nur, dass dieser Auto­matismus keinerlei Rücksicht auf die individuelle Lebenssituation nimmt, er führt auch zu einer Benachteiligung jener, die ohnehin schon mit wenig in der Pension auskom­men müssen. Zusätzlich benachteiligt die Pensionsautomatik Gruppen mit geringerer Lebenserwartung deutlich stärker als jene mit einer höheren Lebenserwartung.

Kollege Loacker, Sie als Personalchef oder ehemaliger Personalchef und auch als Rechts­wissenschaftler wissen bestimmt, welche Pensionsgruppe mit dieser geringeren Lebenserwartung gemeint ist. Es sind nicht die top verdienenden Büroangestellten, die haben keine geringere Lebenserwartung, Kollege Loacker! (Abg. Loacker: Das ist doch jetzt genau gleich!) Es sind die hart schuftenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Das sind die Personen, die in die Invaliditätspension gehen müssen, Kollege Loacker. Die­jenigen also, die ohnehin körperlich schwer arbeiten müssen und mit einem geringeren


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