Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 128

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Frau Abgeordnete Dr. Moser, darf ich Sie bitten! – Wir haben vereinbart, dass während eines Beitrages nicht an der Regierungsbank gesprochen wird. (Abg. Moser begibt sich zu ihrem Sitzplatz.)

Bitte, Frau Abgeordnete Gamon.

 


Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Bei den Maßnahmen, die im Pensionssystem notwendig wären, um das Ganze zu sanieren, geht es nicht nur um solche offensichtlichen Fälle, wo man probiert, Löcher, die in der Logik des Pen­sionssystems sind, im Nachhinein zu sanieren. Dazu gehören auch Dinge wie der Pen­sionsautomatismus, versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge und ein verpflichtendes Pensionssplitting, wie wir es in den Anträgen eingebracht haben. Ich hoffe, dass wir auch das debattieren können und dass hier nicht nur verteidigt wird, wie man einer Bank 800 Millionen € schenkt. (Beifall bei den NEOS.)

14.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 


14.56.59

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Mein Kollege August Wöginger hat schon ausführlich zu dem Thema Bank Austria Stellung genommen, ob Sie das jetzt akzeptieren oder nicht. Aber eines muss schon gesagt werden: Die FMA ist eine unabhängige Behörde, und ich weise diese Behauptung von Kollegen Loacker zurück.

Finanzminister Dr. Schelling hatte letzte Woche in der Sondersitzung ganz klar seine Position dargelegt: Ein großer Schritt wäre uns lieber gewesen als viele kleine Schritte. Ich kann Ihrem Antrag im Ausschuss zum Penionsautomatismus einiges abgewinnen, aber Sie wissen, es war nicht möglich. Ich kann Ihnen versprechen, dass das Thema auf der Agenda bleiben wird, denn Fakt ist: Wir müssen etwas tun! In den letzten 40 Jahren hat sich die Pensionsdauer verdreifacht, die Erwerbsdauer ist um fast 20 Prozent gesunken, und jeder vierte Euro unseres Budgets fließt ins Pensions­system. Jeder kann sich ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht – außer natürlich, man plant Fantasiesteuern und Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort und die Betriebe letztendlich vernichten. Aber dann brauchen wir uns auch über ein Sozial­system nicht mehr zu unterhalten.

Darum konzentrieren wir uns auf die Umsetzung dessen, was in den Verhandlungen möglich war. Ich begrüße den positiven Anreiz der Lohnnebenkostensenkung, nämlich der Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages. Das ist ein wirklicher Anreiz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Ich bin froh darüber, dass das leistungsfeindliche Muhm-Modell endlich vom Tisch ist.

Konzentrieren wir uns aber vor allem auch auf die Steigerung des faktischen Pensions­antrittsalters, und schauen wir, dass wir bei der Umsetzung keinen zahnlosen Tiger schaffen: Hilfe für diejenigen, die sie wirklich brauchen, und für jene, die eine Bereit­schaft zeigen, dass sie diese Hilfe auch annehmen, aber auch Schutz der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler vor Sozialbetrug. Es kann nicht sein, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben, aber auch Weltmeister bei den Invaliditäts­pen­sionen sind.

Ich appelliere da auch an die Kollegen von der Arbeiterkammer: Setzen Sie sich bitte ein für Maßnahmen in Richtung Eigenverantwortung der Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheit und Qualifikation, aber auch Arbeitsmotivation! Sie wissen, wie schwierig es ist, wenn man über fünfzig ist und keine Qualifikation hat, um auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

 


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