Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 127

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Es hat niemand etwas dagegen, diese Mitarbeiter in das allgemeine Pensionssystem überzuführen, aber dann muss das auch zu den Kosten erfolgen, die die Bank im eige­nen Pensionssystem dafür rückgestellt hätte. Wenn diese Kosten für die Bank schluss­endlich geringer sind, ist das ein Geschenk. Das muss man sich einfach eingestehen.

In der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zur Regierungsvorlage heißt es ja wort­wörtlich: „Beim Pensionsaufwand wird es zu Mehraufwendungen kommen, deren Höhe aber nicht beziffert werden kann (…). Die Mehraufwendungen beim Pensionsaufwand, die mittel- bis langfristig die Mehreinnahmen übersteigen werden, belasten (…) den Bund“, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; und das ist etwas, worüber wir hier nicht reden.

Warum kann dieser Mehraufwand nicht genau berechnet werden? – Weil die Bank Austria die genauen Daten nicht zur Verfügung stellt, da es ihr offensichtlich nicht möglich ist, eine Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darzulegen, ob das Männer oder Frauen sind – und wir wissen ja, dass das im österreichischen Pensionssystem schon noch einen signifikanten Unterschied macht.

An dieser Stelle sollten wir dem Rechnungshof dafür danken, dass er es geschafft hat, in kurzer Zeit eine Stellungnahme zu diesem Gesetz zu verfassen. In dieser Stellung­nahme hat der Rechnungshof nämlich klargestellt, dass die Informationen zum Alter und anderen wichtigen Determinanten natürlich vorliegen müssten, weil die Bank Austria ja selber auch versicherungsmathematisch berechnete Rückstellungen für den eigenen Pensionsaufwand hat. Das heißt, sie werden es wohl wissen müssen, abge­sehen davon, dass man davon ausgehen kann, dass ein Großkonzern natürlich eine saubere Datenlage zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sollte. Die einzige Erklärung, die es dafür gibt, ist, dass man eben nicht offenlegen will, was der Mehr­aufwand über die nächsten Jahrzehnte sein wird.

Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass man bei so einer Regelung, deren finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte eben dieses Ausmaß haben, die langfristige finanzielle Auswirkung genau darlegen muss. Das müsste hier eigentlich dabei sein, weil wir eben wissen, dass diese Regelung nicht nur Auswirkungen für die nächsten vier Jahre, sondern auch darüber hinaus hat.

Wie kommt es nun dazu? Wie kann es sein, dass hier argumentiert wird, dass der Steuerzahler davon keinen Nachteil hat? Warum ist denn diese Logik so löchrig, und warum will das hier auch niemand verstehen?

Es stimmt, es kostet in unserem Pensionssystem weniger, weil halt der Beitragssatz so ist; aber die Problematik liegt darin, dass das Ganze im Pensionssystem der Bank Austria mehr gekostet hätte. Das betrifft nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt übergeführt werden, sondern eine Bank profitiert davon, weil sie diese Kosten einfach nicht mehr trägt.

Frau Schwentner, es tut mir leid, aber diese herablassende, belächelnde Art, die Sie hier an den Tag legen – was immer wieder kommt, wenn Sie einen argumentativen Notstand haben (Zwischenruf der Abg. Schwentner) –, zeigt allerhöchstens, dass in Ihrer Logik Löcher sind, was das Ganze betrifft. Das haben Sie wirklich nicht notwen­dig, hier die ganze Zeit dazwischenzureden und uns vorzuwerfen, dass wir nicht schlüssig argumentieren würden, wenn es hier schwarz auf weiß dargelegt ist. Genau das ist das Geschenk, das wir dieser Bank machen. (Abg. Moser steht an der Regie­rungsbank und spricht mit Bundesminister Stöger.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete Gamon!

 


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