Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 126

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loren, dass sie die Hälfte oder weniger wert waren und die Betroffenen, die eingezahlt hatten, dann eigentlich keine oder eine sehr geringe Pension erhalten haben.

Ich glaube, auch die Vorgehensweise der Bank Austria im Vorfeld hat für Ver­unsicherung bei den 3 078 Beschäftigten gesorgt. Ich möchte von dieser Stelle aus den Dank an die Gewerkschaft und die Arbeiterkammern aussprechen, die im Vorfeld sehr viele rechtliche Beratungen durchgeführt haben.

Wir schaffen mit dieser Gesetzesgrundlage, dem § 311a, der neu im ASVG eingefügt wird, Rechtssicherheit. Mit dieser Schaffung wird nicht nur die Anhebung von 7 auf 22,8 Prozent, sondern auch eine Gleichstellung herbeigeführt. Wie der Herr Bundes­minister schon gesagt hat, ist es nicht einzusehen, dass einige Personengruppen einen geringeren Sozialversicherungsbeitrag bei gleicher Leistung erhalten und die anderen – im ASVG – 22,8 Prozent bezahlen müssen. Wenn man sich die Summe dieses Überweisungsbetrages ansieht, so kann man feststellen, dass diese an die 730 Millionen € beträgt.

Ein weiterer Punkt ist die Sonderregelung, die in diesem Gesetz verankert ist. Damit wird für Beschäftigte der UniCredit Bank Austria AG auch im Bereich des Kranken­geldbezuges und im Versicherungsfall der Mutterschaft eine soziale Absicherung geschaffen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, mit diesem Gesetz wird eindeutig bestätigt, dass unser staatliches Pensionssystem großes Vertrauen genießt. Es wird auch zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem staatlichen Pensionssystem keine und keinen im Stich lassen. Dieses Gesetz bringt klar zum Ausdruck, dass sich die UniCredit Bank Austria AG nicht auf Kosten der Öffentlichkeit bereichern kann.

Deshalb, geschätzte Damen und Herren, verstehe ich es nicht, dass die NEOS nicht mitgehen können bei dieser Gesetzesbestimmung, die Sicherheit für die Beschäftigten der UniCredit Bank Austria und natürlich auch eine soziale Absicherung mit sich bringt.

Ich möchte auch noch ein herzliches Danke an unseren Minister sagen. Es wurde schon angeführt, dass er einer derjenigen war, die von der ersten Minute an gesagt haben: Für mich kommt das nur dann infrage, wenn 22,8 Prozent an Sozialversiche­rungsabgaben für die Pension zu zahlen sind und das Budget oder, besser gesagt, der Steuerzahler dadurch nicht belastet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 


14.52.05

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Das Motto der Stadt Wien und ihres Umfeldes kennen wir ja alle: Unter Freunden. Freunde lässt man natürlich nicht im Stich. Wenn eine befreundete AVZ-Stiftung Milliardenhaftungen für die Bank Austria übernommen hat und diese schlagend zu werden drohen, dann rennt man natürlich hin und eilt zu Hilfe. Netterweise helfen ÖVP, Grüne und jetzt auch die FPÖ mit, indem man einer Bank 800 Millionen € schenkt, indem man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem bankeigenen Pensionssystem ins staatliche Pensionssystem überleitet – zum Spartarif für eine Bank!

Das soll schon einmal gesagt sein: Es geht hier nicht darum, dass das natürlich eine Absicherung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Es ist extrem wichtig, das auch zu sichern. Es ist auch extrem wichtig, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen. Da haben wir ja noch ganz andere Baustellen, wie wir alle wissen, zum Beispiel bei den Beamten oder bei den Unterschieden zwischen Frauen und Männern und so weiter. Das greifen wir alles nicht an.

 


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