Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 125

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Die Gebietskrankenkassen (im Wesentlichen die Wiener Gebietskrankenkasse) lassen die Anmeldungen unbearbeitet und warten auf dieses Sondergesetz, um die Anmel­dung der betroffenen  Mitarbeiter_innen wirksam zu akzeptieren. Die einzig korrekte rechtliche Lösung ist aber einfacher: jede GKK muss gemäß § 410 ASVG mittels Bescheid die Anmeldungen ablehnen. Denn für die Anmeldungen fehlt jede Rechts­grundlage. In diesem Fall gibt es für die Krankenkassen keinen Ermessensspielraum, denn Gesetze sind einzuhalten. Dieses Vorgehen der Krankenkassen zeigt auch, dass Gesundheitsministerin Oberhauser ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt. Sie schaut diesem eigentlichen Gesetzesbruch zu.

Der Vorwand, dass dieses Gesetz nun Rechtssicherheit schaffe für jene Mitar­bei­ter_innen, für die unklar sei, wo und ob sie versichert sind, verkehrt die Tatsachen ins Gegenteil. Würde die GKK nach den Gesetzen handeln, hätte sie die Anmeldung sofort ablehnen müssen und die betroffenen Mitarbeiter_innen wären weiter bei der ent­sprechenden Krankenfürsorgeanstalt versichert. Das geplante Sondergesetz wird jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, denen die Gefahr einer Rückab­wicklung nach Jahren innewohnt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit wird aufgefordert, in ihrem Aufsichtsbereich die Einhaltung der Gesetze, insbesondere durch die bescheidmäßige Ablehnung jener Anmeldungen von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung durch die Gebietskranken­kassen sicherzustellen, denen nach Auskunft des Sozialministeriums die Rechts­grundlage fehlt und dadurch die unrechtmäßige Übertragung von Mitarbeitern der UniCredit Bank Austria AG in die gesetzliche Sozialversicherung verhindern.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Richtigstellung!)

 


14.48.10

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, vielleicht einige Richtigstellungen zur Rede des Kollegen Loacker: Die Gebietskrankenkasse musste die Beschäftigten der Bank Austria annehmen, weil sie kein Pensionsäquivalent und deshalb keine Versicherung hatten. (Abg. Loacker: Die Betriebsvereinbarung war nichtig!)

Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir das kapitalorientierte System nicht verstehen – oder unser Herr Bundesminister –, so möchte ich anfügen: Wenn man Ihre Ausführungen nachverfolgt, dann geht hervor, da könnte man annehmen, dass Sie das Umlagever­fahren nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.

Zur weiteren Ausführung möchte ich auf die Regierungsvorlage 1027 der Beilagen eingehen, womit den Beschäftigten der UniCredit Bank Austria AG der Umstieg von den betrieblichen pensionsrechtlichen Bestimmungen in die Normen des ASVG ermög­licht wird und damit auch eine Sicherheit gewährleistet wird.

Wie sicher das staatliche Pensionsrecht ist, das haben wir, glaube ich, gerade in den Zeiten von 2008 an bemerkt. Da haben einige Pensionsfonds quasi dermaßen ver-


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