Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 136

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Rücklagen gebildet, die jetzt wahrscheinlich irgendwo anders, in Italien oder wo, steu­er­schonend aufgelöst werden, und wir – die Steuerzahler, aber auch das Parlament – können nur zusehen und die Gesamtsituation nicht beeinflussen, weil wir es ja selbst waren, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, trotzdem darauf zu schauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter eine gewisse Rechtssicher­heit haben, dass sie die Sicherheit haben, dass sie die Pension bekommen werden, die ihnen versprochen wurde. Und aus diesem Grund werden wir – auch wenn wir im Ausschuss dagegen waren – jetzt, da es Nachbesserungen gegeben hat, die Gesetzeslücke geschlossen wurde, auch zustimmen.

Wir haben das Pensionsthema mit einigen Schwerpunkten auf der Tagesordnung. Das Pensionsthema ist ein Thema, über das wir abendfüllend, tagefüllend diskutieren könnten, weil wir alle wissen, dass eine überalternde Bevölkerung mit der Finanzierung der Pensionen Probleme bekommt.

Wir haben ein Problem, das mir besonders am Herzen liegt – Robert Holzmann von der Weltbank hat es schon mehrfach angesprochen –: Die Kluft zwischen unten und oben ist zu groß. Es kann nicht Ziel des Gesetzgebers sein, und es kann nicht unser aller Sinn und Wille sein, dass es auf der oberen Seite Privilegien gibt – Privilegien, die durch nichts, durch keinen Beitrag begründet sind – und auf der anderen Seite im unteren Bereich sehr, sehr viele Pensionisten, die nicht wissen, wie sie heizen sollen, die nicht wissen, wie sie ihren Unterhalt finanzieren können. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb zum Antrag, den ich schon mehrfach eingebracht habe: Seien wir doch so ehrlich und sagen wir: Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, Privilegien zu vergolden! Schauen wir doch, dass die Pensionserhöhung nur bis zur ASVG-Höchstgrenze stattfindet, dort ordentlich, damit können wir nämlich einer Masse von Menschen ein besseres Leben ermöglichen, und jenen, die eine extrem hohe Pension haben, vergolden wir die Pension nicht mehr durch ständige prozentuelle Aufwertung. Das wäre ein klarer Schnitt, das wäre eine klare Ansage in Richtung mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum zweiten Antrag, den ich eingebracht habe: Es gibt 900 000 Menschen, die weni­ger als 858 € im Monat haben. Stellen Sie sich das einmal vor: 858 €! Es gibt in Österreich 251 000 Menschen, die weniger als 143 € Pension im Monat haben. (Abg. Neubauer: Ganz Linz!) Und es gibt wirklich viele Leute, denen geholfen wäre, wenn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht halbjährlich, sondern vierteljährlich ausbezahlt würde. Seien wir uns doch ehrlich: Jene, die eh so wenig haben, brauchen das Geld dringend, und sie brauchen es sofort! Sie brauchen es nicht für einen Urlaub, denn den können sie sich ohnehin nicht leisten; sie brauchen das Geld, damit sie ihren täglichen Lebensunterhalt finanzieren können. Deshalb ersuche ich Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen – es wäre ein Schritt zu mehr Fairness, zu mehr Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.32

15.32.20

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir nun zu mehreren Abstimmungen, und ich werde diese über jeden Antrag getrennt vornehmen.

 


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