Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 135

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nachhaltig sichern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Rädler: … großer Sozialpolitiker!)

15.24


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 


15.24.06

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht um die vierteljährliche Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten. Pensionsansprüche ehemaliger Dienstnehmer im Privatbereich weisen mitunter erhebliche Unterschiede auf, sodass vielen Pensionisten die Finanzierung ihres täglichen Bedarfs zum Problem werden kann. Zusätzliche Kosten für unerwartete Reparaturen, Heizmaterialien et cetera werden zu einer zusätz­lichen Belastung. Die Zeiten, in denen Gelder aus dem Pensionsbezug angespart werden konnten, gehören längst der Vergangenheit an. Die Gewährung von Krediten ist mit Bezug auf eine gesunkene Kreditwürdigkeit und das gehobene Alter nahezu ausgeschlossen.

Kosten für Wohnraum sowie Lebenshaltungskosten sind anhaltenden Preissteigerun­gen ausgesetzt, die Anpassung von Pensionsansprüchen deckt die Inflationsrate gerade bei Mindestrentnern nicht ab. Wenngleich das Pensionssystem in seiner Ge­samt­heit als reformbedürftig zu bezeichnen ist, kann es nicht hingenommen werden, dass Pensionisten nach einem arbeitsreichen Leben sowie jahrzehntelanger Einzah­lung nicht geringer Beträge in ein Rentensystem Finanzierungslücken der Regierung füllen müssen.

Der Antrag, die Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung des 13. und 14. Bezugs zu schaffen, würde für einen hohen Anteil von Menschen mit vorwiegend geringeren Pensionsansprüchen eine spürbare Verbesserung der finanziellen Situation bedeuten. Das System ist bei Pensionisten des öffentlichen Diensts bereits bestens erprobt und würde dem Gleichheitsprinzip entsprechen.

Dem Antrag ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

15.26


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 


15.26.28

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Während wir am Vormittag sehr intensiv über die EU, über Auswirkungen, über Betroffenheiten dis­kutiert haben, debattieren wir am Nachmittag über ein Thema, das sehr wohl auch von der EU, nämlich von der Globalisierung betroffen ist.

Unternehmen – das wollten wir auch, das wollten viele in diesem Raum – sollen wachsen, sollen internationaler werden, sollen sich globalisieren. Und jetzt sind diejeni­gen hier in diesem Raum, die die Globalisierung ohne Wenn und Aber befürworten, auch diejenigen, die plötzlich von den Problemen der Globalisierung betroffen sind. Großkonzerne machen es nämlich so wie die Bank Austria – der „Standard“ hat vor sieben Tagen getitelt: Bank Austria räumt auf –: Von 190 Filialen werden 70 geschlos­sen, das Retailgeschäft wird reduziert, es werden nur mehr internationale Geschäfte gemacht, Großkunden betreut. Das Gesamtunternehmen wird sich massiv verändern, weil es ein internationales Unternehmen ist, und bei diesem Größerwerden bleiben sehr oft die kleinen Mitarbeiter auf der Strecke. Sie können es sich nämlich nicht richten, sie können sich nicht helfen; ihnen wurde vieles versprochen. Die Bank hat


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