Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 140

schon vor Jahren einen Antrag nach dem anderen eingebracht und auf die Missstände hingewiesen haben.

Der jetzige Herr Präsidentschaftskandidat Hundstorfer hat uns damals in das Reich der Märchen verwiesen und gesagt, es sei alles nicht so tragisch und so schlimm. Es ist aber noch schlimmer und noch tragischer geworden, deshalb war es notwendig, da eine eigene Gewerkschaft zu gründen. – So weit, so gut.

Dr. Rainer hat dann um eine Dauerstelle bei der Stadt Wien angesucht – eigentlich ein Bagatellvorgang bei einer solchen Beurteilung, aber siehe da, plötzlich hat er eine Beurteilung bekommen, die darüber hinausgeht, in der es heißt, die Gesamtinteressen der Stadt Wien werden durch ihn nicht verfolgt und deshalb könne man ihn nicht aufnehmen. Beurteilt wurde das Ganze von einer Kommission.

Jetzt muss man noch wissen, wie sich das alles formal abspielt: In einer Stadt wie Wien gibt es natürlich einen Bürgermeister, in diesem Fall ist das auch der Landes­haupt­mann. Ihm unterstellt ist die Gesundheitsstadträtin Wehsely, die ja, muss man leider sagen, mit den Aufgaben der Stadt Wien heillos überfordert ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Schieder ist nicht da …!): Das Krankenhaus Nord ist mittlerweile ein Millionengrab, und es gibt einen Vergabeskandal um ein Grundstück im Bereich des SMZ-Ost. Da hat man einem Parteigänger – oder einem Günstling, was weiß ich, wie man den nennen soll – ein Grundstück zur Verfügung gestellt, dessen Preis deutlich unter dem normalen Preis der Stadt Wien gelegen ist, was Grundstücke betrifft. In diesem Bereich hat man dann einfach gesagt: Jetzt bau halt etwas hin! Er hat dann seine Frau dort ein Wohnhaus bauen lassen, und in dieses Wohnhaus ziehen jetzt zu überteuerten Mieten Teile des SMZ-Ost ein, beziehungsweise hat man auch vorgesehen, dass dort ein sogenanntes Primärversorgungszentrum hinkommt. – So weit, so gut.

Dann gibt es in diesem ganzen Reigen die – ich nenne sie einmal so – „Frau Bürger­meister“, das ist die ärztliche Direktorin des Krankenhauses, in dem Herr Dr. Rainer arbeitet. Dann gibt es als Dritten den Herrn Gewerkschafter, der diese ganzen Dinge mitverantwortet, obwohl er eigentlich für die Ärzte vorhanden sein sollte – er ist Ge­mein­deratsabgeordneter der SPÖ –, und dann gibt es die Frau Gesundheitsministerin, deren Ehemann zufällig auch Gewerkschaftsvertreter ist, ein sehr guter Kollege, ein sehr guter Arzt, aber er ist halt im Nebenberuf Gewerkschaftsvertreter und sollte auch die Interessen der Kollegen vertreten.

Nun gibt es also diese Kommission, die sich, um es noch einmal zusammenzufassen, aus der Frau des Bürgermeisters, dem Ehemann der Gesundheitsministerin, einem Gewerkschafter der SPÖ und noch aus der einen oder anderen Person zusam­mensetzt – wir haben uns in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt, wer da noch drinnen sitzt –, also alles Parteigänger der SPÖ und Gewerkschaftsfunktionäre, die gegen die eigene Konkurrenz votieren.

Herr Minister Stöger, die Gewerkschaft dominiert die Gesundheitspolitik, wie wir wissen. Auch Sie kommen ja aus diesem Eck, waren lange Zeit Gesundheitsminister und sind jetzt Sozialminister. Sie haben bei der letzten Ausschusssitzung bekundet, mit Ihnen sei keine Korruption möglich, mit Ihnen sei keine Freunderlwirtschaft zu machen, dafür stehen Sie ein – keine persönlichen Vorteile aus dieser Funktion! Herr Minister, da nehmen wir Sie beim Wort, weil hier genau das der Fall ist. Der Vertrag des Kollegen Rainer wird deshalb nicht verlängert, weil er sich gewerkschaftlich engagiert, weil er damit bekundet – ein Armutszeugnis für die derzeitige Gewerkschaft der Gemeindebediensteten! –, dass diese Gewerkschaft ihre ureigenen Aufgaben nicht wahrnimmt.