Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 141

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Herr Minister, veranlassen Sie Ihre Freunde in der Gewerkschaft, die diese Kom­mis­sion steuern, diese Entscheidung rückgängig zu machen, und fordern Sie Ihre Kollegen auf, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, denn das, was da passiert, ist ein wirklicher Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

15.46


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.

 


15.46.12

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, hier in unserem Haus Schülerinnen und Schüler der AHS Leoben begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Dietrich, die Zahlen, die Sie fordern, werden bereits jetzt veröffentlicht; das heißt, diese Zahlen gibt es schon, und deshalb ist Ihr Antrag aus unserer Sicht auch erledigt.

„Stopp der Säuberungswelle“, „DDR-Methoden“, „Kadavergehorsam“, „Neoabsolutis­mus“, „Schergen“ – Herr Dr. Karlsböck, mit diesen Worten ist Ihr Antrag (Abg. Karlsböck: Das ist nicht mein Antrag …!), über den wir jetzt gerade diskutieren, gespickt. Worum geht es eigentlich sachlich? Dr. Gernot Rainer hatte einen befristeten Dienstvertrag mit dem Krankenanstaltenverbund, welcher nicht verlängert worden ist. Dies liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministers.

Ich glaube, was wir uns als Gesetzgeber fragen müssen, ist: Sind die Rechte und Pflichten, die sich aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses ergeben, von uns ausreichend definiert? Es werden in unserem Land pro Jahr zirka 1,6 Millionen Dienstverhältnisse beendet, und die wenigsten landen so wie dieser Fall vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Die Frage ist: Haben wir auf der einen Seite die Rechte, die ein Arbeitnehmer hat, sowie die Pflichten, die sich aus dieser Rolle ergeben, ausreichend beschrieben? Und trifft das auf der anderen Seite auch auf die Rechte und Pflichten des Arbeitsgebers zu, denn es muss ja auch die Möglichkeit geben, ein Dienstverhältnis seitens des Arbeitgebers zu beenden?

Sie haben ja richtigerweise darauf hingewiesen: Natürlich muss man ganz sensibel darauf schauen, dass jemand, der sich in seiner Rolle als Arbeitnehmer für andere engagiert, als Gewerkschafter tätig ist, nicht aus diesem Grund Benachteiligungen in seinem Arbeitsleben erfährt. Es ist die Aufgabe, die wir als Hohes Haus haben, dafür zu sorgen, dass die Grundlagen unserer Gesellschaft, unseres Rechtssystems gewahrt werden. Ich sehe hier aber keinen Widerspruch, denn wir haben Richtlinien geschaf­fen, und darum liegt dieser Fall jetzt auch vor Gericht. Es ist jetzt an den Gerichten, zu entscheiden, ob da die Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind oder nicht. Das ist eine Aufgabe von Demokratie, und diese Aufgabe nehmen wir hier sehr gut wahr. Darum gibt es auch diesen Motivkündigungsschutz. (Abg. Neubauer: Wozu brauchst du dann eine Gewerkschaft?)

Dass man das weiterentwickeln muss, darüber haben wir auch im Ausschuss dis­kutiert. Es gibt dazu einen Antrag der Grünen, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Frauen, die das Pensionsantrittsalter erreichen, von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden. Da haben wir zwar den Motivkündigungsschutz, wissen aber aus der Praxis, dass in der Öffentlichkeit natürlich auch Diskussionsbedarf dazu besteht, ob dieser Motivkündigungsschutz ausreichend ist oder nicht.

Es gab letzte Woche im RadioKulturhaus eine Veranstaltung zu dem Thema „‚Ihr lügt doch alle‘ – Zu Flucht und Qualitätsjournalismus“, an der unter anderem Professor Konrad Paul Liessmann und Armin Wolf teilgenommen haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe gedacht, Sie reden von Qualitätsjournalismus!) und bei der es darum gegangen ist, inwieweit auch Qualitätsjournalismus an dieser gesellschaftlichen


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