Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 142

Stimmung mitbeteiligt ist, dass heute Medien und Politik misstraut wird, und diese haben ganz klar bekannt, dass natürlich auch sie Mitverantwortung tragen. Ich glaube, darum geht es auch in der Politik. Wenn wir heute erleben, dass Hasspostings überhandnehmen, dann tragen auch wir als Politikerinnen und Politiker gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieses Klima nicht auch noch unterstützt wird.

Da würde ich mir einfach wünschen, dass man, wenn man solche Anträge schreibt, einiges an solchen Wörtern weglässt und sich mehr auf die Sache, auf den Kern der Botschaft konzentriert.

Dass diese Angstmache, dieses Aufwiegeln, dieses künstliche Erzeugen von Skan­dalen auch politisch nicht immer erfolgreich ist (Abg. Neubauer: Das ist kein künst­licher Skandal! Eine Frechheit!), haben gerade auch die Betriebsratswahlen bei der voestalpine im Bereich Grobblech gezeigt, wo die FPÖ die Hälfte der Stimmen verloren und auch die Hälfte der Mandate nicht wiedererrungen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Voest hat ja wahnsinnig viel mit dem Gesundheitswesen zu tun!)

15.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

15.50.41

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich bekommt man auf Anfrage seitens des Ministeriums genaue Zahlen dazu, wie viele anerkannte Flüchtlinge noch keinen Job haben, auf einen Job warten oder erst integriert werden müssen. Wir wollen das aber monatlich ausgewiesen haben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Die Zahlen aus Schweden sagen uns, dass es riesige Probleme mit der Integration gibt. Da gibt es eine Studie, wonach nach zehn Jahren 48 Prozent der Menschen, der Migranten, die nach Schweden gekommen sind, noch immer keinen Job haben und nach 15 Jahren noch immer 40 Prozent nicht im Arbeitsprozess integriert sind.

Ich glaube, wir müssen alles daransetzen und uns mit vereinten Kräften darum bemü­hen, dass jene Menschen, die einen Asylstatus erhalten haben, integriert werden. Wir müssen schauen, dass diese Menschen einen Job finden und arbeiten. Zuwanderung ins Sozialsystem ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn es uns nämlich nicht gelingt, die Menschen zu integrieren, dann haben wir Ghettobildungen, dann greift Radikalisierung Platz, dann bauen Menschen ihr eigenes kriminelles System auf – und das alles, meine geschätzten Damen und Herren, wollen wir auf keinen Fall.

Das heißt, wir wollen, dass jene, die hier sind, so rasch wie möglich in den Arbeits­pro­zess eingebunden werden, und wir wollen auch, dass sie ein wichtiger Teil der Gesell­schaft werden und nicht in Ghettos in der sozialen Hängematte liegen.

Meine geschätzten Damen und Herren, Schweden ist genau das Beispiel, das uns zeigt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Der „Economist“ sagt, es gibt dort eine Bevöl­kerungsschicht, die dauerhaft nur vom Sozialstaat lebt, die nach einer gewissen Zeit überhaupt nicht einmal mehr daran denkt, selbstständig ein Einkommen zu erwirtschaften. Der „Economist“ sagt auch, dass es in Schweden Hunderttausende Menschen gibt, deren Integrationen gescheitert ist.

Das sollte uns zu denken geben, und deshalb diskutieren wir auch noch über einen anderen Bereich, von dem wir glauben, dass dort eine Schraube nachzustellen ist: Kollege Lopatka hat das ja im Bereich der Mindestsicherung angesprochen. Da er heute schon die blaue Krawatte umgebunden hat (Abg. Lopatka: Soll ich eine rote tragen? Stöger hat auch eine blaue Krawatte, der Sozialminister!), bringe ich einen