Entschließungsantrag ein, der dieses Lopatka-Modell fixiert, denn wir wollen sehen, ob die ÖVP nicht so wie immer zwar große Töne spuckt, aber im Endeffekt anders handelt.
Es ist nämlich sehr wichtig, dass es keinen Tourismus in jenes Bundesland gibt, in dem man die meisten Sozialleistungen erhält, und dass die Mindestsicherung so gestaffelt und so ausgelegt ist, dass die Motivation, zu arbeiten, vorherrscht, denn aus dieser Motivation heraus können wir alle gemeinsam mehr bewegen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht einheitliche Mindestsicherungsregelung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, welche einheitlich für Österreich folgende Maßnahmen vorsieht:
1. Eine Deckelung in der Höhe von 1 500 € aller Geldtransferleistungen.
2. Die verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50 : 50 im ersten Jahr.
3. Nach einem Jahr die verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent (nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen). Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden. Das soll auch für Integrationsunwillige gelten.
4. Einen Wiedereinsteigerbonus als finanziellen Anreiz zum Wiedereinstieg.
5. Die Gleichbehandlung von Asylanten, die nie in das österreichische System einbezahlt haben, mit Österreichern, die jahrzehntelang Beiträge für das Sozialsystem geleistet haben, ist zu beenden.
*****
(Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Das habt ihr von mir abgeschrieben!)
Herr Kollege, wir haben deinen Leitfaden aufgegriffen, und ich bin schon neugierig, wie ernst es der ÖVP ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.56
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Österreich braucht einheitliche Mindestsicherungsregelung“
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik“ (1051 d.B.) (TOP 14)
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