Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 139

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Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1048 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1049 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

15.39.4113. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1050 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik“ (1051 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 13 und 14 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 


15.40.34

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um einen etwas unappetitlichen Fall, der sich im Dunstkreis der Stadt Wien und leider auch der Gewerkschaft abgespielt hat und immer noch abspielt. Es gibt in Wien ein Krankenhaus im Krankenanstaltenverbund, die sogenannte Baumgartner Höhe, und eine Abteilung darin ist die 1. Interne Lungen­abteilung. Wenn man sportliche Maßstäbe anlegen will, könnte man sagen, die Ab­teilung, angefangen vom Vorstand bis hin zum jüngsten Arzt, ist Weltmeister, und unter diesen Weltmeistern der Lungenheilkunde gibt es einen, der nach den Beurteilungen der Beliebteste und Beste ist. Sein Name ist Dr. Rainer, und er hat, wie man den Medienberichten entnehmen kann, mit der FPÖ überhaupt nichts am Hut, aber das macht ja nichts; wir können uns ja auch für jemanden einsetzen, der nicht unserer Meinung ist und uns tatkräftig unterstützt.

Dieser Dr. Rainer hat neben seiner ausgezeichneten beruflichen Tätigkeit – er hat Bestnoten bei der Beurteilung seiner fachlichen Tätigkeit bekommen – auch noch etwas anderes getan: Er hat sich für Ärztekollegen in der Stadt Wien eingesetzt und hat erkannt, dass die Gewerkschaft, die dafür verantwortlich ist, nämlich die Gewerk­schaft der Gemeindebediensteten, und vor allem jene Sektion, die sich mit den Ärzten beschäftigt, nicht wirklich die Interessen der Spitalsärzte vertritt, gerade auch ange­sichts dessen, dass vor einem Jahr ein neues Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten ist, Herr Minister Stöger, bezüglich dessen wir Freiheitliche auch unter Ihrem Vorgänger


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