Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 152

von den Regierungsparteien positiv formuliert, das sei das Modell der Sozialpart­nerschaft. Wenn man das kritisch und wirklich wahrheitsgetreu formuliert, dann habe ich doch sehr den Eindruck, dass das ein Modell der absoluten Aufteilung des Landes zwischen Rot und Schwarz ist, in dem wir uns nach wie vor befinden, ein Modell der Königreiche, der Kleinfürstentümer in den Ländern, in den Kammern, in den ausgela­gerten Unternehmen, eben auch in den Sozialversicherungsträgern. Das geht hinunter bis in kleinste Strukturen, bis in Sportvereine. Da gibt es einen roten Sportverein und einen schwarzen Sportverein.

Wir haben ein Modell, das aus der Verteidigung von Besitzständen und Privilegien besteht, das Machterhalt für Parteigünstlinge von Rot und Schwarz zum obersten Ziel erkoren hat. Das müssen wir uns vor Augen führen. Gleichzeitig laufen Ihnen die Wähler in den letzten Jahren in Scharen davon. Das scheint Ihnen aber offensichtlich egal zu sein.

Es wird weiter betoniert, so ist mein Eindruck, bis die ganze Substanz weg ist. Das Problem dabei ist nur, dass parallel dazu unser Land kaputtgemacht wird. Das ist die Sorge, die wir haben. Das heißt, das ist in Wirklichkeit ein Modell von vorgestern, das nicht zukunftsfit ist und abgelöst gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt inhaltlich zu unserem Entschließungsantrag betreffend Zusammen­legung der Sozialversicherungsträger. Wie gesagt, seit Jahren eine Forderung der FPÖ, auch von verschiedenen anderen nicht uns zuzuordnenden Persönlichkeiten, wie etwa Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, bereits 2014 angekündigt im „Im Zentrum“, ich habe das hier mitgenommen. Es sollten sämtliche Sozialversicherungsträger auf drei zusammengelegt werden. Und dann ein interessanter Satz: Dazu sei er innerhalb kurzer Zeit bereit. – Offensichtlich ist die Zeittaktung des Präsidenten Leitl eine andere als die, jetzt muss ich vorsichtig sein mit der Wortwahl, eine langsamere, sagen wir es einmal so.

Worum geht es inhaltlich? Der Gesundheitsökonom Pichlbauer, den ich hier in zwei, drei Passagen zitieren möchte, listet Folgendes auf – und das muss man sich auch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus, der Verwaltungsvereinfachung, von der immer wieder geredet wird, wo aber nichts geschieht, einmal auf der Zunge zergehen lassen –:

„,Derzeit behandeln die 8000 Kassenärzte anhand von 14 verschiedenen Honorar-Katalogen‘. Das führt dazu, dass beispielsweise eine ‚intermuskuläre Injektion‘  je nach Arzt und Krankenkasse mit einem Betrag zwischen 1,4 Euro und 11,70 Euro abge­golten wird – ein historisch gewachsener Unsinn.“

Weiters:

Es gibt 21 Krankenkassen, 15 Krankenfürsorgeanstalten, mit zehn Ärztekammern, neun für die Länder, eine für den Bund. Die verhandeln stunden-, ja tagelang über Honorarkataloge. Das sind Tausende Verhandlungen, die jedes Jahr durchgeführt werden und wahnsinnig viel an Ressourcen fressen. – Zitatende.

In diesem Sinne unser Antrag auf Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, weil wir auch der Überzeugung sind, dass mit dieser Maßnahme selbstverständlich auch eine bessere Koordination zwischen ambulanter und stationärer Behandlung möglich ist, und da liegen dann wahrscheinlich wirklich die Einsparungsmilliarden begraben.