Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 151

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Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1050 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1051 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein­heitliche Mindestsicherungsregelung“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­der­heit und damit abgelehnt.

16.16.4415. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1441/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusam­men­legung der Sozialversicherungen (1052 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 


16.17.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei, der die Zusammenlegung der Sozial­versicherungsträger zum Gegenstand hat – einen Entschließungsantrag, der in selbem Wortlaut bereits einmal hier im Hohen Haus behandelt und abgelehnt wurde, nämlich im Dezember 2014.

Worum geht es? – Unser Begehr ist es, die Sozialversicherungsträger zusammenzu­legen. Wir halten nach wie vor an 22 verschiedenen Sozialversicherungsträgern, einer ganzen Anzahl von Krankenfürsorgeanstalten, die dann mit zehn Ärztekammern 14 verschiedene Honorarkataloge verhandeln, fest.

Bevor ich inhaltlich darauf eingehe, möchte ich feststellen, dass es sich hier auch um einen Bereich handelt, der ja sinnbildlich für unser Land oder den Zustand, in dem sich unser Land befindet, gelten kann. Wir haben ein Land, das im Stillstand verharrt. Wir haben ein Land, das in allen Rankings, egal, ob es Innovationsrankings, Wettbewerbs­fähigkeitsrankings et cetera sind, zurückfällt.

Wir haben ein Land, das nach wie vor am Modell der Zweiten Republik festhält. Dieses Modell mag zwar in den fünfziger, sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein erfolg­reiches gewesen sein, ist es aber mit Sicherheit heute nicht mehr. Es wird dann


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