Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 153

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Was ist das Fazit? – Österreich ist, wie es ist. Fast alle sind sich einig. Es gibt dann die Rufer. Täglich ruft Leitl, auch Präsident Raidl, oder von der Industriellenvereinigung hört man dann die Rufe, ja, ja, das wäre vernünftig, das wollen wir machen, aber eben nur außerhalb dieses Hauses.

Hier, im Parlament, wo das beschlossen gehörte, geschieht einfach nichts. Es wird viel geredet, es wird viel vorgeschlagen, es wird viel versprochen, aber letztlich, wenn es dann ums Beschließen und ums Umsetzen geht, scheint es mir so zu sein, als ob den Regierungsparteien dann doch das Hemd näher ist als der Rock und Königreiche und Fürstentümer eben erhalten gehören, was letztlich zu einem Stillstand führt, in dem wir uns befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Spindelberger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


16.23.15

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Bevor ich auf die Rede des Kollegen Kassegger eingehe, möchte ich namens meines niederösterreichischen Kollegen Johann Hechtl die Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse des Gymnasiums Neun­kirchen recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Kassegger, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, und auch wenn Sie sagen, Sie wollen sich inhaltlich mit der Thematik der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auseinandersetzen, dann habe ich in Wirklichkeit nur Populismus herausgehört. Es ist, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal, dass ein wortidentischer Antrag eingebracht wird, wo es Ihnen einfach nicht um sachliche Diskussion geht. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wenn Sie behaupten, durch Fusio­nen, durch Zusammenlegungen gibt es Kosteneinsparungen, dann schauen Sie bitte einmal in die Nachbarländer.

Sie behaupten immer, dass große Krankenversicherungsträger effizienter seien. – Das stimmt einfach nicht, wir haben es in Deutschland ganz eindeutig gesehen, wo die Zahl der Krankenkassen von fast 1 400 auf 169 im Jahr 2010 reduziert wurde. Der deutsche Rechnungshof hat sich ein Viertel aller Krankenkassen ganz genau angeschaut, das heißt, er hat sie auf Herz und Nieren geprüft und festgestellt, dass mit diesen Fusionen keinerlei Senkung der Verwaltungskosten einhergegangen ist. Im Gegenteil! (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Das muss man auch jenen Damen und Herren, die vor den Fernsehgeräten sitzen, sagen. In Deutschland wurden die Krankenversicherungsbeiträge seit den Fusionen gewaltig erhöht, das heißt, die Deutschen zahlen in Wirklichkeit das Doppelte von dem, was wir in Österreich zahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeit­geber zahlen nämlich 14,6 Prozent, wir hingegen nur 7,65 Prozent.

In Deutschland kommt noch dazu, dass es dort mehr als bedenkliche Lockverträge gibt, wo man als junger Versicherter einfach einen Krankenversicherungsbeitrag zahlt, der ein bisschen geringer als alle anderen ist, dafür sind aber Leistungen ausge­nom­men. Und jetzt kommt es: Stellen wir uns einmal die Situation vor: Ein junger sportlicher Mann will einfach nur einen günstigeren Krankenversicherungsbeitrag zahlen, aber bei dieser günstigen Tarifgestaltung ist zum Beispiel die Behandlung einer schweren Herzerkrankung ausgenommen. Das wird ja bei einem jungen Sportler überhaupt nicht der Fall sein, meint man. Aber was dann, wenn der Fall eintritt und


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