Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 160

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sche Sozialsystem schlittert nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, Reformen wie diese sind für Österreich unumgänglich wenn das Prinzip der Pflichtversicherung auch weiter funktionieren soll. Eine Zustimmung zu den längst überfälligen Reformen seitens der Regierungsverantwortlichen ist überfällig:

Die österreichische Sozialversicherung beruht auf den Prinzipien der Pflichtver­sicherung, dem Solidaritätsprinzip und der Selbstverwaltung. Sie wird aktuell nur durch immer höher werdende Zuschüsse, also einkommensorientierte Beiträge, finanziert - und damit ausschließlich durch die Steuerzahler erhalten. Die österreichische Sozial­versicherung gliedert sich in drei Zweige: Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. 22 Sozialversicherungsträger führen die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung in Österreich durch. Dachverband aller Sozialversicherungsträger ist der Hauptverband.

Da jeder dieser einzelnen Träger schon lange nicht mehr das alleinige Ziel verfolgt, seinen Versicherten die bestmögliche Leistung anzubieten, sondern der Selbstzweck zum Ziel erhoben wurde, für die eigene Existenzberechtigung möglichst viele „Ver­sicherte“ aufzuweisen, haben wir in Österreich das Phänomen der Doppel- und Mehr­fachversicherungspflicht quasi zum Standard erhoben. Besonders betroffen von dieser „Mehrfachversicherungspflicht“ sind Personen, die neben einem Angestelltenverhältnis auch noch Einkommen aus selbstständiger oder bäuerlicher Tätigkeit haben.

Wir vom Team Stronach wollen das Sozialversicherungssystem für die arbeitenden Menschen und die kommenden Generationen fair gestalten und langfristig absichern und natürlich haben Menschen mit höheren Einkommen auch höhere Beiträge in das System zu leisten, jedoch nur in EIN einziges System mit fairen und transparenten Staffelungen bis derselben Höchstgrenze für ALLE Beitragsleistenden.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) hat sich am Sonntag, den 15.6.2014, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" bereits dafür ausgesprochen, sämtliche Sozialversicherungsträger auf drei zusammenzulegen. „Dazu sei er innerhalb kurzer Zeit bereit“, so Leitl.

Um die Finanzierbarkeit des österreichischen Sozialversicherungssystems zu gewähr­leisten, sind laut Empfehlung von Rechnungshofexperten die Strukturen des gesamten Systems zu ändern. Es ist die Verpflichtung des Österreichischen Gesetzgebers, seiner Bevölkerung für ihre Beitrags- und Steuerleistungen ein nachhaltiges und finan­zierbares Sozialversicherungssystem mit der Steuerung und Finanzierung aus einer Hand zur Verfügung zu stellen.

 


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