Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 161

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Aus diesem Grund muss eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finan­zierungs- und Steuerungsfunktionen im Sozialsystem in ein einziges System erfolgen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialver­sicherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzierungsund Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt“.

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 


16.44.41

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Arzt unterstütze ich den FPÖ-Antrag zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen. – Dass das geht, ist historisch belegbar.

Meine Damen und Herren! Wir haben 1890, kurz nach den ersten österreichischen Sozialgesetzen, 3 000 Krankenkassen in Österreich gehabt. 3 000 Krankenkassen bei einer Einwohnerzahl von zirka 40 Millionen! Das ist ein kleines Rechenbeispiel. Wenn man das auf heute herunterbricht, sieht man, was das bedeuten würde. 1890: 3 000 Kran­kenkassen, 1927: 150 Krankenkassen, 2016: insgesamt 34, wenn man die Krankenfür­sorgeanstalten dazurechnet.

Wenn wir schon beim Historischen sind, darf ich einen kleinen Sweep in die Vergan­genheit machen, wie unser Krankenkassensystem überhaupt entstanden ist. Das soll man sich nämlich immer vor Augen halten.

Wir haben für das Krankenkassen- und Pensionsversicherungssystem das sogenannte Bismarck-Modell gewählt. Das hat der Fürst Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland eingeführt. Das war, basierend auf den zünftischen Strukturen, auf Bezirksstrukturen, regionalen und beruflichen Strukturen, ein Versicherungsmodell, das abhängig war von den Beiträgen, die die Versicherten hineingezahlt haben, und das natürlich auf einer großen Masse an jungen Beitragszahlern und wenigen Alten und Kranken aufgebaut war. Daher hat das am Anfang sehr gut und über viele Jahrzehnte wunderbar funktioniert.

Man darf aber nicht vergessen, dass diese Systeme zünftisch und eigentlich auch ständisch konstruiert worden sind und das noch immer sind. Und das ist der Grund, warum wir heute noch die Selbstverwaltung und diese eigenen Regulierungen pro Krankenkasse haben und dass von außen her keinerlei demokratische oder fast keine demokratische Intervention möglich ist. Ich wundere mich immer, dass gerade die SPÖ so sehr auf etwas Ständestaatlichem, wenn man so will, und Zünftischem beharrt und dass da kein Weiterdenken in die Moderne, ins dritte Jahrtausend möglich ist.

Das Gegenstück zu den Bismarck-Systemen, die wir in Österreich im ambulanten Bereich haben, sind die Beveridge-Systeme, die ebenfalls ein Hochadeliger in England eingeführt hat, von den nordischen Ländern wurden die dann übernommen. Lord Beveridge hat das Anfang des 20. Jahrhunderts installiert. Das ist ein rein steuerlich, öffentlich finanziertes System, das keinen Versicherungscharakter hat. Hieraus ent­stehen die beiden Gegensätze.

 


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