Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 162

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Wir leben in Österreich. Wir leben den Kompromiss. Wir haben mittlerweile beides bei uns integriert. Denn: Die stationären Strukturen, die wir haben, die Krankenhäuser, sind reine Beveridge-Systeme mit ein bissel Bismarck drinnen. Die werden über die Beiträge der Bürger mitfinanziert, aber grundsätzlich erfolgt die Finanzierung der stationären Strukturen über Steuermittel. Das heißt, wir haben in den letzten Jahr­zehnten einen Mix gefunden, auch durch das ASVG 1956 und kleinere Novellen, die wir immer wieder gemacht haben, wir haben grundsätzlich einen Mix aus Beveridge- und Bismarck-Systemen, also aus Beitragssystemen und steuerfinanzierten Systemen.

Das hat mehrere Vorteile, aber auch gravierende Nachteile. Wie ich schon gesagt habe: Die Bismarck-Systeme sind grundsätzlich intransparent, abgeschottet und im demokratischen Gesamtsetting schwer zu beeinflussen. Das ist die sogenannte Selbstverwaltung, auf die wir recht stolz sind. Diese hat aber eben den Nachteil, dass man sie über das parlamentarische Prozedere oder über den einzelnen Bürger gar nicht oder nur ganz marginal steuern kann. Der Bürger hat keine Wahl, er wird in die jeweilige Versicherung hineinverpflichtet; je nach Wohnort, je nach Berufstätigkeit muss er seine Versicherung annehmen. Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, ob man hier nicht Neuerungen im Sinne einer Homogenisierung einführen sollte.

Zum Thema Verwaltungskosten: Die Verwaltungskosten betragen keine 2 Prozent oder 4 Prozent oder was auch immer hier kommuniziert wird. Es ist wesentlich mehr! Dazu kann man die Studien von Czypionka und Pichlbauer lesen: Es sind zumindest 7 bis 9 Prozent, je nach Studie, aber es ist jedenfalls deutlich mehr als die immer kom­munizierten 2 bis 4 Prozent Verwaltungskosten. Es sind fast 10 Prozent! Kanada – die haben ein Beveridge-System – hat im Vergleich dazu nachgewiesene 2 Prozent Ver­wal­tungskosten.

Ich glaube, das alles sollte uns dazu führen, dass wir nachdenken über eine Homo­ge­nisierung und dass wir durchaus den Leitl-Vorschlag mit den drei großen Verwaltungs­körpern aufgreifen: die Angestellten, die Beamten und die Selbständigen, dass wir aus den 34, die wir jetzt haben, drei Körper machen und dass die Krankenversicherungen alle Kosten übernehmen, nicht nur die Kosten für die niedergelassenen Ärzte, sondern sehr wohl auch die Kosten für die Spitäler. Wir reden immer von der Finanzierung aus einer Hand, wir sollten es auch bitte machen, indem wir die Krankenversicherungen dazu verpflichten, alle Gesundheitskosten pro Patient zu übernehmen. (Abg. Fekter: Das geht sich aber nicht aus!) Das würde wesentlich bessere Steuerungsmöglichkeiten ergeben, wesentlich mehr Transparenz und wesentlich mehr Effizienz im System schaffen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.49


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


16.50.01

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bereits x-fach ange­sprochen: die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten. Es kann mir und auch der Bevölkerung niemand, aber schon wirklich niemand erklären, wofür Österreich 22 verschiedene Sozialversicherungsanstalten braucht! Das bringt nichts, außer dass diese Verwaltung enorm teuer ist – nur Verwaltung, Verwaltung, Ver­waltung!

Wir haben es ja vom Herrn Dr. Franz bereits gehört, in welcher Höhe die Verwal­tungskosten liegen. Sicher nicht, wie vom Herrn Kollegen Schönegger angesprochen, bei 2, 3 Prozent! Lieber Bernd Schönegger, wir haben gehört, sie liegen bei etwa 10


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