Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 163

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Prozent. Und das ist die Wahrheit und sonst nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, dass die Versicherten von dieser Verwaltung nichts haben, außer dass ihnen immer wieder gesagt wird, dass diese und jene Leistung nicht bezahlt wird. Wer soll eigentlich hier versorgt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren? Einige Funktionäre – oder doch die Versicherten?

In jüngster Zeit haben wir das von dieser Stelle aus schon oft diskutiert, dass diese vielen Sozialversicherungsanstalten in dieser Form einfach nicht mehr zeitgemäß und viel zu teuer sind. Und wenn Sie es uns schon nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben Sie es wenigstens dem Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl! Der hat gesagt: Die Strukturen der Sozialversicherungsanstalten in Österreich sind nicht mehr zeitgemäß und gehören dringend geändert.

Ja, liebe Freunde, dann gehen wir es an und ändern es! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

16.51


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


16.51.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Spindelberger, Sie haben mich jetzt wirklich motiviert, mich noch zu Wort zu melden. Es ist ja eigentlich das Wesentliche schon gesagt, aber das, was Sie hier heute geboten haben, ist ja wirklich kabarettreif. Sie stellen sich hier her und erzählen irgendwas von Lockangeboten. – Wie kann es bei einer einzigen Krankenkasse Lockangebote geben? Erklären Sie mir das einmal!

Sie haben offensichtlich den Antrag nicht durchgelesen, oder Sie haben ihn nicht ver­standen. Es gibt nur eine dieser beiden Möglichkeiten. Lockangebote kann ich nur dann machen, wenn ich um Kunden keile, weil es eben unterschiedliche Auswahl gibt. Wenn es aber nur eine gibt – und das ist die Intention und das Ziel dieses Antrags –, dann braucht es keine Lockangebote, denn da sind nämlich alle automatisch bei dieser einen Krankenkasse versichert. Punkt eins.

Punkt zwei: Sie haben sich auch hierhergestellt und gesagt, regional kann man im Mariazeller Land ganz anders reagieren. Sie wollen nicht, dass da von Wien aus irgendetwas geregelt wird. Jetzt erklären Sie mir aber schon bitte: Ob ich jetzt einen Herzinfarkt im Mariazeller Land oder in Wien oder in Vorarlberg habe, was wollen Sie denn da bitte schön regional regeln?

Das sind doch alles an den Haaren herbeigezogene Argumente, die Sie hier herein­bringen, weil Sie von der SPÖ und auch Sie von der ÖVP das einfach nicht wollen, und zwar nicht, weil Sie es sachlich ablehnen, sondern, weil Sie es aus politischen Gründen ablehnen, weil Sie dort in diesen Verwaltungseinheiten Ihre abgehalfterten Politiker, Ihre Politpensionäre unterbringen. Die verschieben Sie dorthin! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Kollege Spindelberger, Sie selbst kommen aus diesem Bereich. Bei Ihnen war es halt der umgekehrte Weg: Sie sind dort gescheitert und danach in den Nationalrat gekommen. Das ist der einzige Grund, warum Sie beide sich so wehren gegen eine Zusammenlegung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich sage Ihnen, es gibt bis heute keine Leistungsharmonisierung. Ich bin seit dem Jahre 2006 hier im Haus. Die damalige Gesundheitsministerin Kdolsky hat schon davon gesprochen, sie möchte eine Leistungsharmonisierung. – Eine solche ist bis


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