heute nicht umgesetzt! Und sie wird auch nicht kommen, weil Sie sich da gar nicht einig sind und weil Sie das gar nicht interessiert, weil Sie die Interessen der Patienten hinter Ihre parteipolitischen Interessen stellen. Das ist die Wahrheit! Und daher ist dieser Antrag so notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht in 1052 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eine einzige Sozialversicherung für Österreich“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge“ (1053 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Frau Abgeordnete Dietrich, Sie haben das Wort.
16.55
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag eingebracht, dass es verpflichtende Mindestgeräusche für Kraftfahrzeuge geben sollte, und das aus einem guten Grund: weil Mindestgeräusche für Leute, die blind oder schwer sehbehindert sind, lebenswichtig sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)
Der Wegfall der Hörbarkeit bringt sehr, sehr viele Probleme mit sich. Die E-Fahrzeuge sind im Kommen, seit 2014 haben sie sich bereits verdoppelt. E-Fahrzeuge werden also im Straßenverkehr der Zukunft einen großen Bereich einnehmen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir bei allen Vorteilen, die wir uns von den E-Fahrzeugen erwarten, dass sie umweltfreundlich sind, dass wir von den fossilen Treibstoffen unabhängig sind und vieles mehr, nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die Nachteile haben, wenn es Fahrzeuge im Verkehr gibt, die nicht gehört werden. Und das sind nicht nur die Blinden und schwerst Sehbehinderten, da rede ich auch von Kindern, die oft unaufmerksam sind, das sind ältere Leute, die nicht so schnell reagieren können. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass wir auch für diese schwache Personengruppe eine Unterstützung anbieten.
Es gibt im Petitionsausschuss auch eine Bürgerinitiative, die von der Frau Monika Weinrichter und vom Herrn Mathias Schmuckerlschlag vorangetrieben wurde, mit der Betroffene ihre Sicht darbringen und versuchen wollen, das Parlament wachzurütteln.
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