Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 159

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nicht in meinem Wald war. Dann habe ich eine Leistung gemäß den Vorgaben der BVA, die wesentlich besser ist als die der Bauernsozialversicherung. Dafür, dass ich bei der Bauernsozialversicherung zusätzlich noch einen Beitrag zahlen darf, bekomme ich noch die schlechtere Leistung. Das ist Fakt. (Abg. Fekter: Das wird rückvergütet ab der Höchstbemessungsgrundlage!) – Ja, jetzt schon, wo ich die Höchstbemessungs­grundlage habe. (Abg. Fekter: Das müssen Sie auch dazusagen!) Aber wenn ich einmal nur noch Polizeibeamter bin, dann ist es nicht so. Und das ist genau der Punkt. Ich habe nämlich auf dieses Argument gewartet.

Frau Finanzminister, auf dieses Argument habe ich gewartet. Wenn ich einfacher Polizeibeamter bin und weniger verdiene, dann trifft es mich noch mehr, weil es mir dann noch mehr wehtut. Und das ist genau der Punkt, den wir diskutieren müssen. Und warum muss ich das zahlen? – Damit sich die schwarzen Bonzen in der Bauern­sozialversicherung einen Dienstwagen leisten können, zusätzliches Personal leisten können, und so weiter und so weiter. Das ist der Grund. Und schon aus diesem Grunde gehören die Sozialversicherungen zusammengelegt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, ich weiß schon, da ist die Aufregung in der ÖVP groß. Aber die Kritik wechselt sich ja ab, bei den anderen sind es wieder die roten Sozialversicherungen. Deswegen Zusam­menlegung: eine Leistung für alle! Das ist gerecht für alle, und da zahlen alle gleich ein.

Jetzt muss ich Ihnen noch etwas ganz Absurdes zu dieser schwarzen Sozialver­sicherung beziehungsweise Krankenversicherung erzählen. Das ist der Hammer, da hat es mir fast die Schuhe ausgezogen, als ich das gehört habe.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie beim steirischen Maschinenring – und ich glaube, das ist in anderen Bundesländern auch so – ein Gerät ausleihen, zum Beispiel einen Ladewagen, und dieses benutzen, dann müssen Sie für dieses Gerät Krankenver­sicherung zahlen. Jetzt kann eine Maschine nicht krank werden, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. – Da sieht man, wie skurril dieses System ist und warum das endlich einmal reformiert gehört. (Bundesminister Stöger: Mit dem Ladewagen im Wald?) – Nein, es geht ja nicht um die Person, die den Ladewagen betätigt, sondern es geht darum, dass das Gerät krankenversichert ist. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Meine Damen und Herren, das ist skurril, das gehört abgeschafft! Eine Sozialver­sicherung für alle mit denselben Leistungen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.44


Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eine einzige Sozial­versicherung für Österreich“

Eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozia­les über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen“ (1052 d.B.) (TOP 15)

Der Entschließungsantrag 681/A(E) XXV. GP - Hagen und Kollegen - des Team Stronach hat angesichts der prekären finanziellen Situation in welche das Österreichi-


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