Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 158

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diesen Interessenausgleich nicht mehr. Da ist es Zeit, dass der Herr Muhm hoffentlich demnächst in Pension geht, meine Damen und Herren.

Diskutieren wir über diese Sozialversicherungen! Freilich ist es schön, zu sagen, alles gehört zusammengelegt, wir brauchen eine. Ich bedaure es zutiefst, dass es uns vor Jahren nicht gelungen ist, eine Sozialversicherung für Unternehmer zu schaffen, sprich der Bauern und der Wirtschaft. Schade, dass es nicht gegangen ist. Aber trotzdem müssen wir draufbleiben und nachdenken, wie wir das Leistungsrecht, das Beitrags­recht weiter entsprechend harmonisieren können. Das sollten wir hier ganz offen diskutieren.

Der Verwaltungsbereich für das Bundespflegegeld ist ein absolut positives Beispiel: Wir haben hier in diesem Hohen Haus beschlossen, aus 3 000 Stellen sieben Stellen in der Verwaltung zu machen. Das ist ein positives Beispiel. Das sollten wir als Vorbild auch für eine neue Struktur im Sozialversicherungsbereich nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.40


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


16.40.26

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Ja, ich finde es ganz toll, dass wir dieses Thema wieder diskutieren. Ich möchte daran erinnern, dass ich bereits am 16. Oktober 2014 diesen Antrag ein­gebracht habe. Ich bringe ihn heute noch einmal als Entschließungsantrag ein, damit Sie diesen wortidentisch wieder lesen können.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eine einzige Sozialversicherung für Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialver­sicherungssystems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt.“

*****

Warum dieser Antrag? – Meine Damen und Herren, wir haben vom Kollegen Spindel­berger einiges gehört, dass es das gar nicht brauche, das System sei super. Das glaube ich schon aus roter Sicht, denn da kann man schwarze und rote Partei­günst­linge in den Sozialversicherungen versorgen. Kollege Hammer hat auch in dieses Horn geblasen. Ich möchte aber erklären, warum das im Antrag Geforderte notwendig ist.

Meine Damen und Herren! Mein kürzlich verstorbener Vater hat mir einen kleinen Wald vererbt. Der ist ein bissel über 3 000 Quadratmeter groß, also wirklich eine Kleinigkeit. Jetzt bin ich als Polizeibeamter BVA-versichert und hier vom Parlament noch einmal BVA-versichert, zahle da die Höchstbemessungsgrundlage. Und jetzt werde ich aufge­fordert, für dieses Stückchen Wald zusätzlich Sozialversicherung an die Bauern­sozialversicherung zu zahlen. (Rufe bei der ÖVP: Unfallversicherung!) Unfallver­sicherung, ja.

Jetzt ist Folgendes: Wenn ich diesen Wald besuche, gehe ich zuerst durch ein paar andere Wälder. Wenn ich mir dort den Fuß verknackse, dann zahlt die BVA, weil es


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